Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1873

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

law_gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 333 — Ansprüche von Verbänden, welche einen Hülfsbedürftigen vorläufig verpflegt haben, gegen dle hierzu definitiv verpflichteten Verbände bezieht, ergiebt der §. 38 unzweifelhaft. Denn biefee Para- graph verordnet, wie und von wem in den im §. 37 vorgesehenen Streitfällen, wenn sie interterri- torialer Natur find, entschieden werden soll, und bestimmt, daß in diesen Fällen auf den Antrag desjenigen Armenverbandes, welcher die öffentliche Unterstützung vorläufig zu gewähren genöthigt ist, im Verwaltungswege durch dielenige Spruchbehörde entschieden werden soll, welche dem in An- spruch genommenen Armenverbande vorgesetzt ist. Streitigkeiten anderer Art sind also, wenn die streitenden Verbände verschiedenen Bundesstaaten angehören, nach dem klaren Wortlaute des 8. 36 der Entscheidung im Verwaltungswege nicht unterworfen, und es kann um so weniger angenommen werden, daß das preußische Ausführerrazgese in den territorialen Streitigkeiten zwischen verschiedenen Armenverbänden den Deputationen für das Heimathwesen eine ausgedehntere Kompetenz hat über- tragen wollen, als es diese Streitsachen mit den interterritorialen auf eine Linte stellt. Im vorliegenden Falle hat aber der klagende Landarmenverband die öffentliche Unterstützung nicht deshalb, weil er zur vorläufigen Gewährung derselben genöthigt war, und nicht mit der Absicht, die Erstattung von dem definitiv verpflichteten zu erlangen, sondern deshalb geleistet, weil er sich irrthümlich für den definitiv verpflichteten Verband angesehen hat. Der Anspruch auf Erstattung dieser irrthümlich indebite geleisteten Ausgaben gegen den Ver- band des Unterstützungswohnsitzes unterliegt nicht dem in den §§. 34 bis 51 des Reichsgesetzes und den §§. 40 ff. des preußischen Ausführungsgesetzes geordneten Verfahren, vielmehr der Entscheidung des ordentlichen Richters. Der Anspruch charakterisirt sich auch materiell nicht als ein solcher, welchen das Reichsgesetz gewährt und über dessen prozessualische Verfolgung die gedachten Vorschriften die maßgebenden Be- stimmungen enthalten. Denn das Reichsgesetz gewährt in den 88§. 28 bis 33 nur dem Verbande, welcher einen Hülfsbedürftigen vorläufig unterstützt hat, einen Anspruch auf Erstattung der Kosten und beziehungsweise auf Uebernahme des Hülfsbedürftigen gegen den hierzu definitio verpflichteten Armenverband. Der Anspruch des Klägers gründet sich dagegen auf die Vorschriften des Privat- rechts, nach welchen dasjenige, womit nöthige Ausgaben für einen Anderen bestritten werden, als in dem Nutzen desselben für verwendet zu erachten und deshalb von ihm zu erstatten ist (§§. 262, 268, Tit. 13, Thl. 1. A. L.-R.). Das Fundament des Anspruchs ist also nur prioatrechtlicher Natur. Das erste Erkenntniß war sonach zu bestätigen. 4. Konsulat-Wesen. Seine Majestät der Kaiser und König haben im Namen des Deutschen Reichs an Stelle des auf seinen Antrag entlassenen Konsuls Eimbcke in Hongkong den Kaufmann Cordes daselbst zum Konsul des Deutschen Reichs zu ernennen geruht. Namens des Deutschen Neichs ist dem Dr. José Araujo das Exequatur als Konsul der Vereinigten Staaten von Kolumbien mit dem Sitze in Hamburg ertheilt worden. 5. Marine und Schiffahrt. In Liverpool unterliegen alle aus deutschen Häfen kommenden Fahrzeuge einer siebentägigen Quarantaine. —–—. 7 Laut Bekanntmachung der Königlich italtenischen Regierung ist die Dauer der Quarantaine auf 10 Tage ermäßlgt. Die Fahrzeit kommt dabei in Anrechnung (Vgl. Nr. 38 S. 298.).

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