Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1873

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

law_gazette

Title:: Stück No. 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 6. Post-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 382 — 6. Post-Wesen. Beschlagnahme von Postsendungen in Civilprozessen. Wenn die Gerichtsbehörden in den alteren preußischen Landestheilen in Cioilprozessen von der ihnen zustehenden Befugniß: Briefe mit Werthangabe, Packete mit und ohne Werthangabe und Postanweisungen mit Beschlag zu belegen, Gebrauch machen und alsdann der Adressat einer solchen Sendung die Annahme derselben verweigert, so wird die Sendung als unbestellbar an den Aufgabeort zurückgesandt, da die Postverwaltung ihrer gegen den Absender eingegangenen kontraktlichen Verpflichtung nur für den Fall enthoben ist, daß der Adressat die Sendung angenommen hat, und da dem Absender bis zur Aushändigung einer Sendung an den Adressaten die unbeschränkte Befugniß über dieselbe zusteht. Berlin, den 20. November 1873. Kaiserliches General-Postamt. Von der Pridvatindustrie hergestellte Postkarten. Nach vorliegenden Wahrnehmungen kommen u. A. auch solche im Wege der Privatindustrie hergestellte Post- karten vor, welche als Vignette das Reichswappen tragen, und deren Adreßseite zu vorgedruckten Geschafts- empfehlungen und Anzeigen benutzt wird. Derartige Postkarten entsprechen nicht den diesfallsigen Bestimmungen und sind daher künftig von der Postbeförderung auszuschließen. Berlin, den 24. November 1873. Kaiserliches General-Postamt. Taxirung rc. der Briefe mit Werthangabe nach Italien. Far Briese mit Werthangabe nach Italien wird an Franko vom Absender erhoben: 4 an Gewichtsporto 3 Sgr. für je 15 Gramm; 2. an Rekommandations-Gebühr 2 Sgr. und, wenn vom Absender ein Rückschein verlangt wird, eine weitere Gebühr von 2 Sgr.; 3. an Werthporto 2 Sgr. für je 100 Franken oder 26 / Thlr. Berlin, den 25. November 1873. Kaiserliches General-Postamt. — Unzureichend frankirte Briefe aus Britisch-Hinter-Indien. Die mit der Königlich großbritannlschen Verwaltung getroffene Uebereinkunft wegen Erstattung des Werthes der Marken auf unzurelchend frankirten Briefen aus mehreren britischen Besitzungen findet in der Folge auch

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