Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1873

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Other titles:: Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Volume count:: 1

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

– 42 — Wenn eine schwere oder ansteckende Krankheit oder eine Verwundung vorliegt, so bedarf es nicht des speziellen Nachweises, daß die aufgewendeten Medizinkosten außerordentliche, durch die konkrete Krankheit ausnahmsweise gebotene waren. Es können vielmehr in diesem Falle alle Medizinkosten erstättet verlangt werden, deren Aufwendung erweislich nothwendig war. 2. In Sachen Wierzchutzin gegen Wittenberg hat das Vundes-Amt für das Heimathwesen in der Sitzung vom 28. Januar 1875 beschlossen: Ein Schadensersatzanspruch, welchen der vorläufig unterstützende Armenverband darauf gründet, daß ein anderer Armenverband sich der ihm nach K. 28 des Reichsgesetes vom 6. Juni 1870 ob- liegenden vorläufigen Fürsorge widerrechtlich entzogen habe, kann nicht in dem durch §§. 37 ff. des Neichsgesetzes geordneten Verfahren zur Entscheidung gebracht werden. Diese Entscheidung ist, wie folgt, begründet: Nach §. 30 des Neichsgesetzes vom 6. Juni 1870 kann sich der in §. 28 vorbehaltene Ersatz- anspruch des vorläufig unterstützenden Armenverbandes, sofern er überhaupt gegen einen Armen- verband erhoben wird, immer nur gegen den definitiv verpflichteten Armenverband richten. Ein Anspruch gegen den Armenverband, welcher sich der ihm obliegenden vorläusigen Fürsorge wider- rechtlich entledigt hat, ist dem dadurch benachtheiligten Armenverbande des Aufenthaltsorles im Reichsgesetze nicht gewährt und deshalb in dem durch die §§. 34 ff. geordneten Verfahren nicht verfolg- bar. Ist die Hülfsbedürftigkeit erweislich in einem anderen Bezirke eingetreten, als da, wo die Unt er- stützung geleistet worden ist, so kann der Armenverband jenes Bezirks zwar im Aussichtswege wegen Nichterfüllung der ihm obliegenden Verbindlichkeit zu vorläufiger Fürsorge zur Rechenschaft gezogen, auch nach Befinden mit einer Entschädigungsklage aus privattechllichem Rechtsgrunde vor dem ordent- lichen Nichter belangt werden. Allein die Erhebung einer Klage vor der zur Entscheidung der Streitigleiten zwischen Armenverbänden nach F. 38 des Reichsgesees berufenen Spruchbehörde ist dem geschädigten Armenverbande in Ermangelung eines dem Armenrecht angehörigen Klagfunda- mentes versagt. 4. Post-Wesen. Ausfertigung der Inhaltsdeklarationen zu Päckereisendungen nach England. . Vorliegender Anzeige zusolge unterlassen die Absender von Päckereien nach England noch häusig, den Inhalt der Sendungen in den Zolldeklarationen genau und vollständig anzugeben. Um die hieraus hervorgehenden Mißstände zu beseitigen, werden die Postanstalten auf folgende, häusiger vorkommende Mängel der Deklarationen aufmerksam gemacht: Bruttogewicht, Menge, Maß und Werth einer jeden Gattung der in einer Sendung ent- haltenen Waaren wird häufig gar nicht oder nur summarisch aufgeführt. 2. Für die in den Sendungen emthaltenen Gegenstände wird nicht eine Bezeichnung der Waare nach dem Zolltarife, sondern eine unbestimmt gehaltene, kaum den Gesammtinhalt der Sendung bezeichnende Angabe gewählt. An Stelle der den Sendungen beizugebenden zwei gleichlautenden Inhaltsdeklarationen in fran- zösischer Sprache sindet sich ost nur eine Deklaration und nicht in französischer, sondern in deutscher, englischer oder italienischer Sprache vor. — ·□# 4. In manchen Fällen wird auch die Inhaltsangabe durch einen Vermerk, wie „Zur speziellen Nevision“ oder „Nichts Schriftliches enthaltend“, zu ersetzen gesucht. 5. Den Sendungen werden noch immer kleine Quamitäten Taback und Cigarren undeklarirt beigefügt.

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.