Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1904.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Polizeidirektionen und Polizeidirektoren — Polizeigefängnisse und Polizeigefangene 281 männer tätig (s. d. und LG#O. für die Prov. West= Bochum und Herne, Gelsenkirchen, Essen und falen vom 19. März 1856 — GS. 265 — §§ 4, 74; Umgebung. An der Spitze dieser Behörden BestfnrO. vom 31. Juli 1886 — GS. 217— 829 stehen Polizeidirektoren mit dem Rang der Abs. 2), in der Rheinprovinz die Landbürgermei- l Räte 4. Klasse, denen der Titel Polizeipräsident ster (#. Bür germeister lIllb und KrO. für verliehen wird. Die Polizeidirektionen in Hanau, die Rheinprovinz vom 30. Mai 1887 — GS. 209 Fulda, Bochum, Gelsenkirchen, Koblenz und — §28) und in Hessen-Nassau sowie Hohenzollern Saarbrücken — letztere die Bezirke St. Johann die Bürgermeister als Vorsteher der Landgemein= und Malstatt-Burbach mit umfassend — sind mit den (LGO. für Hessen-Nassau vom 4. Aug. 1897 den Landratsämtern dieser Kreise verbunden. — GS. 301 — §§ 45, 63; GemO. für Hohen= Uber die Zuständigkeit des Polizeidirektors von zollern vom 2. Juli 1900 — GS. 109 — §§ 54, 71). Potsdam in den angrenzenden Guts= und In Hannover führt der Landrat die örtliche Polizei= Gemeindebezirken vgl. G. vom 7. März 1908 verwaltung des Kreises mit Unterstützung des Gemeindevorstehers (Kr O. vom 6. Mai 1884 — GS. 181 — §9§ 24, 25). Ortspolizeiliche Son- derbehörden sind, abgesehen von den Be- amten der Berg= und der Eisenbahnverwaltung, die Oberfischmeister (Fischereigesetz vom 30. Mai 1874 — GS. 197 — 8§§ 46, 47; s. Fischerei- aufsicht), die Deichhauptmänner (NE. vom 14. Nov. 1853 — GS. 935 — s§5 62 ff.; s. Deich-- polizei), die örtlichen Hasenpolizeibehörden (s. Hafenpolizei). Die UÜbertragung der örtlichen Polizeiverwaltung auf einen Staats- beamten kann nur in Gemeinden, in denen sich eine Bezirksregierung oder ein Landgericht befindet, sowie in Gemeinden von mehr als 10 000 Einw. durch Beschluß des Md J. erfolgen, was jedoch wegen des erforderlichen, durch den Staatshaushaltsetat zu bewilligenden Geld- bedarfs tatsächlich nur unter Zustimmung des Landtags geschehen kann. Auch in anderen Ge- meinden kann aus dringenden Gründen dieselbe Einrichtung zeitweise eingeführt werden (G. über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 — GS. 265 — § 2; die entsprechenden Bestim- mungen für die Polizeiverwaltungen in den neu- erworbenen Landesteilen in der V. vom 20. Sept. 1867 — GS. 1529 — §§ 1, 2). Nach einem gegenwärtig (1911) dem Landtage vorliegenden und vom Abg H. in dritter Lesung angenomme- nen Gesetzentwurfe soll unter Zustimmung des Provinzialrates in den Reg.-Bez. Düssel- dorf, Arnsberg und Münster die Sicherheits- polizei auch in Gemeinden mit weniger als 10 000 Seelen staatlichen Behörden oder Be- amten übertragen werden können. — Die in den Städten eingerichteten kgl. Polizeiverwaltungen heißen Polizeipräsidien oder Polizeidirektionen. Die Vorsteher kgl. Polizeiverwaltungen sind aus- geschlossen von der Wählbarkeit zum Provinzial- rat und Bezirksausschuß (LVG. 8§ 10, 28). Sie können jederzeit durch kgl. Verfügung mit Ge- währung desvorschriftsmäßigen Wartegeldes einst- weilig in den Ruhestand versetzt werden (Diszi- plinargesetz vom 21. Juli 1852 — GS. 465 — #87 Ziff. 2). Polizeipräsidien sind eingerichtet — abgesehen von dem eine Sonderstellung ein- (GS. 37). Auch in den Städten mit kgl. Polizei- verwaltung sind vielfach einzelne Zweige — insbesondere die Bau-, Feld= und Forst-, Markt-, Schul-, Feuerlöschpolizei — den Gemeindcorga- nen überlassen. (s. Städtische Polizei). Mit Rücksicht auf besondere örtliche Verhöältnisse wurden staatliche P. mit beschränkter Zuständig- keit eingerichtet in den Heilbädern Ems und Langenschwalbach (s. Badepolizeikom- missar) sowie in den Grenzbezirken (s. Grenz- kommissare, Bezirkspolizeikom- missarec). Uber die mit der Handhabung der Landespolizei betrauten Behörden s. Landes- polizei V. v. Arustedt, Das preuß. Polizeirecht, Bd. 1 Abschn. VI: Rosin, Das Polizeiverordnungerecht in Preußen (1395) 5+(36. Polizeidirektionen und Polizeidirektoren s. Polizeibehörden. Polizeidistriktskommissarien s. Distrikts- kommissarien. Polizeigebände s. Polizeikosten Iu. V. Polizeigefängnisse und Polizeigefangene. Polizeigefängnisse sind die zur Aufnahme von Polizeigefangenen bei den Polizeibehörden er- richteten Anstalten. I. Zu den Polizeigefangenen werden ge- rechnet die Personen, welche 1. eine durch polizeiliche Straf= oder Zwangsverfügung fest- gesetzte Strafe verbüßen; 2. von der Polizei zum Zwecke der Strafverfolgung auf Grund eines Haftbefehls oder Stedbriefs oder vor- läufig festgenommen sind: 3. zu ihrem eigenen Schutze oder zur Aufrechterhaltung der öffent- lichen Sittlichkeit, Sicherheit und Ruhe in Polizeiverwahrung genommen sind. Sie blei- ben Polizeigefangene, solange sie zu diesem Zwecke von den Polizeibeamten oder in Polizei- gefängnissen festgehalten werden, aber auch dann, wenn sie im Auftrage der Polizei einstweilen in anderen Räumen, z. B. mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand in einem Krankenhause unter- gebracht werden, ohne aus der Haft entlassen zu sein (OVG. 28, 88). Die Fortdauer der Haft bei einer solchen Verlegung erkrankter Polizei- gefangener ist stets anzunehmen, wenn die nehmenden Polizeipräsidium zu Berlin (s. d.) —|Krankenhausverwaltung im Einvernehmen mit in Königsberg, Danzig, Charlottenburg, Schöne= der Polizeibehörde Maßnahmen getroffen hat, berg-Wilmersdorf, Rixdorf, Stettin, Posen, welche den Kranken hindern, das Krankenhaus Breslau, Magdeburg, Kiel und Umgebung, Han= bei seiner Genesung in voller Freiheit zu ver- nover und Linden, Frankfurt a. M., Cöln und Aachen. Die Vorsteher führen den Titel Polizei- präsident. Sie gehören der Rangstufe nach den Räten zwischen der 3. und 4. Klasse an. — Poli- zeidirektionen befinden sich in Potsdam, Lichten- berg-Boxhagen-Rummelsburg-Stralau;, Hanau, Fulda, Koblenz, Saarbrücken, Wiesbaden, Kassel, lassen, vielmehr seine Übergabe an die Polizei sichern (BAp. 22, 95; 24, 102; 35, 69; 36, 63). In solchen Fällen trägt daher die Polizeiverwal- tung auch die Kosten des Aufenthalts im FKrankenhause, soweit sie nicht von dem Verpflegten eingezogen werden können. Da- gegen darf in dem polizeilichen Ersuchen um

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