Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1873

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

Volume count:: 1

Publisher:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Erster Jahrgang. 1873.

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Bezeichnung Art Uebergangsstenerstellen der der s - - Uebergangsstraßen. Verbindung. Clah-Luthringen. in den angrenzenden Staaten. Von Fort-Louis nach Sollingen Ueber den Rhein Fort-Louis Sollingen. : Drusenheim nach Greffern do. Drusenheim Greffern. . Gambsheim nach Neu-Freistett do. Gambsheim Neu-Freistett. Straßburg nach Kehl Eisenbahn und Straßburg Kehl. Landweg Gerstheim nach Ottenheim Ueber den Rhein Gerstheim Ottenheim. = Rheinau nach Kappel do. Rheinau Kappel. * Schönau nach Weisweil do. Schönau Weisweil. : Markolsheim nach Saspach do. Markolsheim Saspach. Neu,-Vreisach nach Alt-Breisach do. Neu-Breisach Alt-Breisach. Nambsheim nach Hartheii do. Nambsheim Hartheim. Eichwald nach Neuenburg do. Eichwald Neuenburg. *: Niffer nach Rheinweiler do. Niffer Rheinweiler. :Hüningen nach Leopoldshöhe do. Hüningen Leopoldshöhe. Anmerkung. In Elsaß-Lothringen und Baden sind beim Transport auf Eisenbahnen außerdem die Orte, wo die Getränke die Eisenbahn verlassen, als Uebergangssteuerstellen zu betrachten. 4. Heimath-Wesen. Das Mundesamt für das Heimathwesen hat mehrfach ausgesprochen, daß in Streitsachen zwischen preußischen Armenverbänden in Bezug auf die Erstattung der Portokosten die Verufung nicht zulässig ist. In dem unterm 8. Februar 1873 in Sachen Bromberg contra Posen ergangenen Erkenntnisse heißt es in dieser Beziehung: „Was die in der Klage mitliquidirten Portoauslagen betrifft, so gehören dieselben zu den Aus- lagen des Verfahrens erster Instanz, welche der unterliegende resp. zahlungspflichtige Theil zu er- statten hat, wenngleich sie in einem Vorbereitungs-Stadium erwachsen sind. da das Reichsgesetz vom 6. Juni 1870 nach der Ueberschrift des Abschnittes IV. auch das der Klageerhebung voraus- gehende Verfahren zu dem Verfahren in Streitsachen der Armenverbände rechnet. Welche einzelnen Portoauslagen aber unter die zu erstattenden baaren Auslagen des Verfahrens fallen, ist von der zuständigen Deputation für das Heimathwesen nach §. 56 des preußischen Gesetzes vom 8. März 1871 endgültig festzusetzen. Es war daher eine Entscheidung über diesen Punkt vom Bundesamte nicht abzugeben.“ In den sogenannten interterritorialen Streitigkeiten ist wiederholt versucht worden, den Anspruch auf Uebernahme eines Hülfsbedürftigen resp. auf Erstattung der für einen solchen verauslagten Kosten durch Bezug- nahme auf den Vertrag wegen gegenseitiger Verpflichtung zur Uebernahme der Auszuweisenden d. d. Gotha den 15. Juli 1851 zu begründen. Das Bundesamt für das Heimathwesen hat diese Begründung konstant für nicht zutreffend erachtet und u. A. in Sachen Pößneck contra Landarmenverband der Provinz Sachsen unterm 15. Februar 1873 sich dahin ausgesprochen: „Der Gotha'er Vertrag regelte lediglich die Uebernahmeverbindlichkeit zwischen den kontrahirenden. Staaten und enthält über die Pflicht zum Ersatz der für die Auszuweisenden aufgewendeten Kosten

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