Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

law_gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 93 — Verarbeitung mit der Bestimmung zur Wiederausfuhr eingeht, zu erledigen und Begleitscheine I. auf andere zur Erledigung von Begleitscheinen I. befugte Aemter über solche Waaren auszustellen, welche in der genannten Fabrik unter Verwendung des eingeführten Eisenblechs gefertigt sind und in das Ausland ausgeführt werden sollen. 5. Marine und Schiffahrt. Die spanische Reglerung behandelt sämmtliche Fahrzeuge, welche nach dem 20. Dezember v. Js. einen Hafen von Uruguay oder den Hafen von Buenos-Ayres verlassen haben, als unrein bezw. verdächtig. In Flensburg wird am 11. d. Mts. mit einer Seesteuermanns- Prüfung für große Fahrt be- gonnen werden. Die vom Reichskanzler-Amte als Anhang zum internationalen Signalbuche herausgegebene „Amtliche Liste der Schiffe der deutschen Kriegs- und Handels-Marine mit ihren Unterscheidungs-Signalen für 1874“ ist soeben erschienen. 6. Heimath-Wesen. In Sachen Apolda wider Koburg hat das Bundesamt ausgesprochen, daß als Ort des Dienstverhältnisses im Sinne des §. 29 bes Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 nicht jeder Ort anzusehen ist, an welchem ein Gewerbe- gehilfe das Gewerbe seines Arbeitgebers im Umherziehen betreibt. (Erkenntniß vom 8. Dezember 1873.) Der im Krankenhause zu Apolda vom 26. März bis 6. April 1873 an Lungenentzlindung ärztlich behandelte und verpflegte Karl B., ortsangehörig in Koburg, war zur Zeit der Erkrankung, wie Kläger selbst anführt, Gehilfe des Drehorgelspielers Johannes K. aus B., mit welchem er zu einem Jahrmarkt nach Apolda gekommen war. Sein Lohn bestand darin, daß er den dritten Theil des Gesammtverdienstes bezog; außerdem hatte er freien Unterhalt. Die Parteien streiten darüber, ob er als Gewerbegehilfe im Sinne des §. 29 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 zu betrachten ist, und ob Apolda der Ort des Dienstverhältnisses war, als B. erkrankte. Beide Fragen hat der erste Richter bejaht und demzufolge den Kläger abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist begründet. Denn abgesehen davon, ob ein Drehorgelspieler, welcher seine mechanische Dienstleistung unter den angegebenen Bedingungen verwerthet, zu den Gewerbegehilfen im Sinne des §. 29 des Reichs- gesetzes vom 6. Juni 1870 gerechnet werden kann, findet diese gesetzliche Bestimmung auf den vor- liegenden Fall schon deshalb keine Anwendung, weil Apolda nicht als Ort des Dienstverhällnisses anzusehen ist.

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