Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Entscheidungen des Kaiserlichen Disziplinarhofs in Leipzig vom 1. April 1874, sowie vom 2. April 1874.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 144 — Verurtheilung ergangen ist, welche den Verlust des Amts nicht zur Folge gehabt hat, derjenlgen Behörde, welche über die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu verfügen hat, die Entscheidung darüber vorbehalten, ob außer- dem ein Disziplinarverfahren einzuleiten oder fortzusetzen sei. Dem entsprechend hat der Reichskanzler am 6. Juli 1873 die Eröffnung der Disziplinaruntersuchung auf Entlassung aus dem Amte gegen den Angeschul- digten beschlossen, nachdem derselbe durch die rechtskräftigen Urtheile der zuständigen Strafgerichte wegen rechts- widriger Zueignung eines mit 490 Thlrn. beschwerten Geldbriefs, welchen er in amtlicher Eigenschaft empfangen und in seiner Gewahrsam gehabt, zu einer sechsmonatlichen Gefängnißstrafe verurtheilt worden. Es erhebt sich nun die Frage: ob in diesem Disziplinarverfahren die erkennenden Dlsziplinarbehörden zu einer nochmaligen selbständigen Prüfung bezüglich der von den Strafgerichten bejahten Schuld des An- geschuldigten berufen und verpflichtet, oder ob sie an die die Schuldfrage betreffende Entscheidung gebunden und nur darüber zusätzlich zu entscheiden berufen sind, ob die vom Strafrichter festgestellte That die fernere Belassung des Angeschuldigten im Amte zulasse oder nicht. Für die erste Alternative läßt sich geltend machen, daß das Reichsbeamten-Gesetz, während dasselbe im §. 78 al. 1 für den Fall eines freisprechenden straf- gerichtlichen Urtheils wegen der in der gerichtlichen Untersuchung zur Erörterung gekommenen Thatsachen ein Disziplinarverfahren nur noch insofern zuläßt, als dieselben an sich und ohne ihre Beziehung zu dem gesetz- lichen Thatbestande der den Gegenstand der Untersuchung bildenden strafbaren Handlung ein Dienstvergehen enthalten, also eine nochmalige Erörterung des gesetzlichen Thatbestandes des den Gegenstand der Kriminal- Untersuchung bildenden Vergehens als solchen im Disziplinarverfahren ausschließt, für den Fall eines ver- urtheilenden strafgerichtlichen Erkenntnisses eine ausdrückliche Bestimmung, daß die Disziplinarbehörde an die die Schuldfrage betreffende Entscheidung des Strafrichters gebunden sei, nicht enthält, vielmehr im S. 108. al. 1, ohne für den im §. 78 al. 2 vorgesehenen Fall ausdrücklich eine Ausnahme zu statuiren, die Disziplinarbehörden ermächtigt, nach ihrer freien, durch positive Beweisregeln nicht beengten, aus dem Inbegriffe der Verhandlungen geschöpften Ueberzeugung zu beurtheilen, inwieweit die Anschuldigung für begründet erachten sei. Allein überwiegende Gründe sprechen dafür, daß die zweite Alternative dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Es ist zunächst nicht zu verkennen, daß es zu den erheblichsten praktischen Unzuträglich- keiten führen würde, wenn den Disziplinarbehörden gestattet wäre, die von den Kriminalgerichten bereits rechts- kräftig beiahte Schuldfrage im entgegengesetzten Sinne zu entscheiden. Schon die Thatsache der durch den Strafrichter erkannten Verurtheilung wegen eines gemeinen Vergehens für sich allein kann die Stellung eines Beamten dergestalt kompromittiren, die Achtung desselben in so hohem Grade schädigen, daß die Belassung in seinem Amte unthunlich erscheint. Für die verneinende Beantwortung der bestrittenen Frage, ob der Zivil, richter an die Entscheidung des Strafrichters über die Schuldfrage gebunden sei, läßt sich die doppelte Rück- sicht geltend machen, daß im Zivilprozesse ganz andere Interessen verfolgt werden und nach ganz anderen Be- welsgrundsätzen entschieden wird, als im Strafprozesse. Sehr verschieden davon ist aber das Verhältniß des Disziplinar-Verfahrens zu dem Kriminal-Verfahren; in beiden verfolgt dieselbe Staatsgewalt dieselben öffentlichen Interessen; in beiden wird nach gleichen Beweisgrundsätzen entschieden. Es kann nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen seln, daß der Angeschuldigte, gegen welchen die Thatfrage bereits im Kriminal- Verfahren bejahend entschieden ist, der Staatsgewalt gegenüber im Disziplinarverfahren auf Verneinung der Thatfrage antragen könne. Für die Richtigkeit dieser Annahme spricht auch die Entstehungsgeschichte des §. 78 al. 2 des Reichsbeamten-Gesetzes. Die Vorschriften der preußischen Disziplinargesetze haben den entsprechenden Disziplinarvorschriften des Reichsbeamten-Gesetzes im Wesentlichen zur Grundlage gedient. Der mit §. 78 al. 2 cit. wörtlich übereinstimmende §. 5 al. 2 des preußischen Disziplinargesetzes vom 21. Juli 1852 ist in konstanter Praxis des preußischen Disziplinarhofs zu Berlin und des preußischen Staatsministeril so aufgefaßt worden, daß die Disziplinarbehörde die als endgültig anzusehende Entscheidung des Strafrichters über die Schuldfrage nicht einer nochmaligen selbständigen Erörterung unterziehen dürfe. Wenn nun in das Reichs- gesetz, ohne einen jene ohne Zaeife bekannte Praxis reprobirenden Zusatz, wörtlich dieselbe Bestimmung, welche das preußische Diszlplinargesetz enthält, übernommen ist, so liegt die Annahme nahe, daß die gedachte Praxis stillschweigend habe gebilligt werden sollen. Dazu kommt, daß die im §. 77 des Reichsbeamten-Gesetzet getroffenen Bestimmungen eine präjudizielle Bedeutung des Kriminalverfahrens für das Disziplinarverfahren statuiren, daß §. 78 al. 1 die Konsequenzen dieser präjudiziellen Bedeutung für den Fall eines freisprechenden Urtheils des Strafrichters ausdrücklich ausgesprochen hat und daß, wenngleich §. 78 al. 2 diese Konsequenzen für den Fall einer verurtheilenden Entscheidung des Strafrichlers nicht mit gleicher Bestimmtheit gezogen hat, doch das Wort „außerdem“ in dem Schlußsatze des §. 78 al. 2 nicht undeutlich darauf hinweist, daß der Gesetzgeber nur die Verhängung einer zusätzlichen Strafe als den alleinigen Gegenstand und Zweck des dem Kriminalverfahren nachfolgenden Disziplinarverfahrens angesehen hat. Der §. 108 al. 1 ist daher seiner

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