Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

law_gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 176 — daß die Hülfsbedürftigkeit der P. und die öffentliche Fürsorge für dieselbe bereitz am 24. Sep- tember 1871, am Tage ihrer Erkrankung, eingetreten sei, sind verfehlt. Nur die Hülfsbedürftigkeit, welche die Gewährung öffentlicher Unterstützung seitens eines Armenverbandes nöthig macht, ist in armenrechtlicher Hinsicht von Bedeutung; nur unter dieser Voraussetzung ruht nach §. 27 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 der Lauf der Abwesenheitsfrist. Vor Ablauf der Dienstzeit war die P. öffentlicher Unterstützung weder theilhaftig geworden, noch auch bedürftig, da ihr Dienstherr gesetzlich für sie sorgen mußte und auch gesorgt hat. Die Ausführung, daß der Dienstherr in einem derartigen Falle eine öffentliche Armenpflege ausübe, entbehrt jeden Grundes; der §. 61 a. a. O. stellt der Gewährung öffentlicher Unterstützung die auf anderen Titeln beruhende Pflicht, eines Hülfsbedürftigen sich anzunehmen, unter Hervorhebung des Dienstverhältnisses ausdrücklich gegenüber. Ist hiernach der P. vor dem 27. Oktober 1871 eine öffentliche Unterstützung nicht gewährt worden, so war das Hülfsdomtzil, welches dieselbe in Barth besessen hatte, nach den §§. 18. 20. 22. Nr. 2 a. a. O. zur Zeit des Eintritts des Pflegefalls bereits erloschen, da die zweijährige Ab- wesenheitsfrist bereits am 13. Oktober 1871 abgelaufen war und erscheint daher die abweisende Entscheidung des ersten Richters vollkommen begründet. * 6. Konsulat-Wesen. Seine Majestät der Kaiser und König haben im Namen des Deutschen Reichs den bisherigen Konsulats-Verweser Heinrich Barkhausen in Rangoon (britisch Burmah) und den Kaufmann Walter Brohm in Monrovia zu Konsuln des Deutschen Reichs zu ernennen geruht. 7. Personal - Verändernungen etc. Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Verfassung des Deutschen Reichs ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen an Stelle des in den Landesdienst zurückgetretenen Stations-Kontrolörs, Großherzoglich badischen Zoll-Inspektors Scherer in Aachen der Großherzoglich badische Hauptzollamts-Kontrolör Wirthle bei der Zollabfertigungsstelle zu Basel L-. Hauptämtern zu Aachen, Malmedy, Köln, Düsseldorf und Elberfeld als Stations- Kontrolör mit dem Wohnsitz in Aachen vom 1. Mal d. Js. ab beigeordnet worden. Berlin, Carl Heymann's Verlag: Inbaber: Otto Loewenstein. — Druck von F. Hoffschläger in Berlin.

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