Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 295 — 6. Marine und Schiffahrt. Nach einer Mittheilung aus Malta unterliegen dort in Folge des Auftretens der Pest in der Nähe von Bengazi Schiffe, welche aus Tripolis kommen, einer zehntägigen, Schiffe aus anderen Häfen der Regentschaft aber einer einundzwanzigtägigen Quarantaine. In Apenrade wird mit der nächsten Seesteuermanns-Prüfung am 6. August d. Js. begonnen werden. 7. Heimath- Wesen. Armenpflege im Falle der Unterbringung einer obdachlosen Familie. In Sachen Clannin wider Griebnitz wurde zwischen den Parteien darüber gestritten, ob die von dem Ortsvorstande zu Clannin mit Wohnung versehene Familie B. wegen ihrer Hülfsbedürftigkelt der Armenpflege verfallen, oder im polizeilichen Wege untergebracht worden sei. Im Gegensatze zu dem Erkenninisse erster Instanz hat das Bundesamt für das Heimathwesen das Erstere angenommen und in den Gründen der am 27. Juni 1874 gefällten Entscheidung Folgendes ausgeführt: Kläger findet sich mit Recht dadurch beschwert, daß er in erster Instanz mit dem Anspruche auf Uebernahme der Familie B. und auf Erstattung des Aufwandes für wohnliche Unterbringung derselben abgewiesen worden ist. Die zwischen den Parteien allein streitige Hilfsbedürftigkeit des Invaliden B., deren Nach- weis der erste Richter für nicht geführt erachtet, ist durch die Anordnung der Armenpflege seitens des Landraths-Amtes des Kreises Bublitz allerdings nicht, wie Kläger annimmt, unwiderleglich dar- gethan, geht aber aus den als Beweismittel benannten und in jetziger Instanz beigezogenen Akten des Landwehr-Bezirks-Kommando's Köslin und der Kreisgerichts-Kommission Bublitz zur genüge hervor. Nach den in den Akten der erstgenannten Behörde vorliegenden ärztlichen Gutachten ist die Arbeitskraft des Invaliden V. in Folge seines Lungenleidens und der dadurch bedingten Körper- schwäche so beeinträchtigt, daß er im Jahre 1871 als temporär ganz erwerbsunfähig, und im Jahre 1873 als dauernd größtentheils erwerbsunfähig anerkannt wurde. Durch dieselben Akten bestätigt sich die Behauptung des Klägers, daß seine Familie aus einer Frau und fünf unerzogenen Kindern besteht. Von der Wartung der Kinder und dem Hausalte ist auch die Thätigkeit der Frau, was keines besonderen Beweises bedarf, dergestalt in Anspruch genommen, daß sie durch eigene Arbeit keinen erheblichen Beitrag zur Beschaffung des nothwendigen Lebensunterhaltes der Familie zu liefern vermag. Erwägt man nun, welchen Aufwand die Ernährung einer aus zwei erwachsenen Personen und fünf kleinen Kindern bestehenden Familie der Armenpflege auch in ländlichen Ver- bältnissen verursacht — die Sätze des preußischen Tarifs vom 21. August 1871 gewähren einen Anhalt dafür — so bedarf es keiner weiteren Beweiserhebung, um zu der Ueberzeugung zu ge- langen, daß die dem etc. B. zustehende Invaliden-Pension von 7 Thlr. monatlich nebst dem geringen Arbeitsverdienste der B.'schen Eheleute nicht ausreicht, den nothwendigen Bedarf zu decken. Daraus erklärt es sich zugleich, daß es dem etc. B., wie die Akten der Kreisgerichts-Kommission Bublitz er. geben, nicht gelingen wollte, ein Unterkommen zu finden, selbst zu einer Zelt, wo er noch 12 Thlr. monatlich als Invaliden-Pension bezog, und daß die Armenpflege eintreten mußte, um ihm Wohnung zu verschaffen. Als polizeiliche Maßregel und nicht als Akt der Armenpflege karakterisirt sich die wohnliche Unterbringung, wenn obdachlose Personen, obgleich an sich nicht unterstützungsbedürftig, wegen Wohnungsmangels oder wegen Nach- lässigkeit in der Beschaffung einer Wohnung, vorläufig untergebrcht werden müssen. Für diese Annahme fehlt es jedoch im gegenwärtigen Falle an dem erforderlichen Anhalte. Viel- mehr ist nach allem was vorliegt, als festgestellt zu erachten, daß die Gewährung des Obdaches

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