Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

law_gazette

Title:: Stück No. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 310 — habe und das Gerichtsgefängniß, aus welchem er entlassen worden sel, im Sinne des Gesetzes weder eine Bewahranstalt, noch in Bezug auf Untersuchungsgefangene eine Strafanstalt sei. Verklagter hingegen rechnet Untersuchungsgefängnisse zu den Bewahranstalten und führt aus, daß Victor F. aus dem Bezirke des hessischen Landarmenverbandes, In welchem seine Festnahme zuerst erfolgte, in die Gerichtsgefängnisse eingeliefert worden sei. Uebrigens habe die Haft desselben in der Irrenanstalt ihre Fortsetzung gefunden, und der Umstand, daß F. am 10. Oktober 1872 dem Armenverbande Hildesheim zur Disposition gestellt worden sei, müsse als Entlassung desselben aus der Heilanstalt angesehen werden. Die Berufung des Verklagten ist unbegründet. Die Anwendung der Vorschrift im §. 30 lit. b. des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870, wonach im Falle des Eintritts der Hülfsbedürftigkeit bei der Entlassung domizilloser Personen aus einer Straf-, Kranken-, Bewahr- oder Heilanstalt derjenige Landarmenverband die Fürsorge übernehmen soll, aus dessen Bezirk die Einlieferung in die Anstalt erfolgt ist, setzt nicht unbedingt eine mit Ent- fernung aus den Räumen der Anstalt verbundene Entlassung voraus. Denn die faktische Entfernung kann unter Umständen eben wegen des Eintrittes der Hülfsbedürftigkeit, z. B. bei Erkrankung eines nach Ablauf der Strafzeit zu entlassenden Strafgefangenen, unausführbar sein und es würde dem Sinne des Gesetzes nicht entsprechen, sofern man der angeordneten, also rechtlich erfolgten Entlassung auch dann keine Bedeutung beilegen wollte, wenn dadurch die Hülfsbedürftigkeit trotz der Nichtentfernung herbeigeführt würde. — Auch muß anerkannt werden, daß Victor F. gerade dadurch hülfsbedürftig geworden ist, daß die Kronanwaltschaft zu Hameln seine Entlassung aus der Irrenanstalt, in welcher er als Gefangener verpflegt wurde, angeorduct hatte, daß also der Fall des Eintrittes der Hülfsbedürftigkeit bei Entlassung aus einer Heilanstalt vorliegt, obwohl die Entfernung augenblicklich unausführbar war. Dem- nach ist die Bestimmung des fürsorgepflichtigen Landarmenverbandes allerdings davon abhängig, aus welchem Bezirke F. in die Irrenanstalt eingeliefert worden ist. Diese Frage komplizirt sich im vorliegenden Falle dadurch, daß F. aus dem Gerichtsgefängnisse zu Hameln in die Irrenanstalt gebracht wurde. Gerichtsgefängnisse sind keine Bewahranstalten im gesetzlichen Sinne, wohl aber gehören sie der Regel nach zu den Strafanstalten, indem regelmäßig auch Gefängnißstrafen darin verbüßt werden. Setzt man voraus, daß F. in Hameln und Münder, wo er zuerst eingesperrt war, obwohl nur Untersuchungsgefangener, in einer Strafanstalt sich befand, so bestimmt sich der fürsorgepflichtige Landarmenverband nicht nach dem Bezirke, aus welchem F. direkt in die Irrenanstalt, sondern nach demjenigen, aus welchem er in die Gefängnisse und demnächst in die Irrenanstalt abgeliefert wurde. Denn beim Uebergange des Hülfsbedürftigen aus einer Heilanstalt in die andere ist nach §. 30 cit. offenbar der Bezirk entscheidend, aus welchem die Einlieferung in die erste Anstalt erfolgt ist. Ebenso muß es sich logischer Weise verhalten, wenn der Aufenthalt in einer Straf- oder Bewahranstalt mit demjenigen in einer Heilanstalt, oder umgekehrt vertauscht wird. Allein, wenn man auch alle diese Prämissen zugiebt, so ist damit für den Verklagten nichts ge- wonnen. Denn auch in die Gerichtsgefängnisse ist Victor F. aus der Provinz Hannover, nämlich aus dem hannoverschen Dorfe Pohle, wo er gestohlen hatte und in Haft genommen wurde, einge- liefert worden. Die Unterstellung des Verklagten, daß die Einlieferung aus dem hessischen Dorfe Rehren erfolgt sei, entspricht dem thatsächlichen Sachverhalte nicht, indem der Ortsvorsteher von Rehren sich darauf beschränkte, dem Bestohlenen Beistand zu leisten, ohne selbst für die sichere Be- förderung des etc. F. in das Gerichtsgefängniß Sorge zu tragen. Erst nachdem Letzterer, begleitet von dem Bestohlenen, in Pohle sich gestellt hatte, wurde er von dem dortigen Ortsvorsteher zum Arrestanten erklärt und nach Münder abgeliefert. Das erste Erkenntniß war daher auf Kosten des Verklagten zu bestätigen. 6. Konsulat-Wesen. Dem Kaufmann Frangois Emile van der Haegen in Stettin ist Namens des Deutschen Reichs das Exequatur als Königlich belgischer Konsul daselbst ertheilt worden. Berlin, Carl Heymann's Verlag. — Druck von F. Hoffschläger in Berlin.

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