Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 350 — Polizeihaft zu entlassen. Erwies die H. sich aber als Polizeigefangene krank und deshalb kurbedürftig, so war es die Verpflichtung der Polizeiverwaltung, welche sie detinirte, für sie auch in dieser Richtung so lange zu sorgen, als diese polizeiliche Detention fortbestehen blieb. In diesem Sinne hat sich das Bundesamt bereits in dem Erkenntnisse vom 20. Oktober 1873 in Sachen Cassel contra Treysa ausgesprochen, und dieselbe Auffassung liegt auch dem Urtheile vom 30. Mai 1874 in Sachen Königshütte gegen den Landarmenverband für das Herzogthum Schlesien und die Grafschaft Glatz — Central-Blatt für das Deutsche Reich S. 234 — zum Grunde. Die Kosten, welche durch die Heilung und Verpflegung der H. im Hospital zu Cöln entstanden, fallen mithin lediglich dem Polizeifonds zur Last, wobei es auch gleichgültig ist, ob der Krankheitszustand derselben bei ihrer Einbringung in das Hospital ein solcher war, daß auch, abgesehen von ihrer polizeilichen Verhaftung und der von der Polizei erlassenen Aufnahmeverfügung, im Wege der öffentlichen Armenpflege für sie hälte gesorgt werden müssen. Denn die Verpflichtung der Polizei den von ihr detinirten Personen in Krankheitsfällen die nöthige Heilung und Pflege zu verschaffen, ist unabhängig von der Bedeutung und Schwere der Krankheit und deren Einfluß darauf, ob die betreffende Person, wenn sie frei wäre, noch in der Lage seln würde, ohne der Armenpflege anheimzufallen, ihre nothdürftige Subsistenz sich durch ihre Arbeit selbst zu verschaffen oder nicht. Die Verpflichtung der Polizei, für die Pflegekosten aufzukommen, wurde natürlich auch dadurch nicht alterirt, daß in dem gedachten Schreiben vom 19. Juli das Polizel-Präsidium zu Cöln, welches die H. dem Hospitale überliefert hatte, es ablehnte, die erbetene Entscheidung darüber zu treffen, ob deren Ueberweisung nach Lippstadt erfolgen könne, die weitere Verfügung in dieser Beziehung vielmehr dem Bürgermeisteramte zu Ehrenfeld überlassen zu müssen glaubte, von welchem erst am 25. August dle Zurückweisung nach Lippstadt mittelst des der Armenverwaltung zugesandten Zwangs- passes gestattet wurde, so daß erst hiermit die H. aufhörte, Polizeigefangene zu sein. G. Konsulat-Wesen. Seine Majestät der Kaiser und König haben im Namen des Deutschen Reichs den Dr. med. Bernhard Otto Kellner in Bloemfontein zum Konsul des Deutschen Reichs für den Oranje-Freistaat, den Vize-Konsul Dr. jur. Adolf Jerosch zu Lissabon, den Kaufmann Joäo Torlades O'Neill in Setubal und den Kaufmann George S. J. Oliver auf Fayal (Azoren) zu Konsuln des Deutschen Reichs zu ernennen geruht. Eine Uebersicht der Publikationen des Deutschen Reichs- und Königl. preuß. Staats-Anzeigers in den Jahren 1866 bis 1874 ist soeben erschienen. Berlin, Carl Heymann's Verlag. — Druck von F. Hoffschläger in Berlin.

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