Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 21 — 3. Zoll- und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in der Sitzung vom 25. November 1873 beschlossen, den folgenden "Vorschriften für die Feststellung des Neltogewichts beim Export von Branntwein in Fässern" die Zustlmmung zu ertheilen: 1. Beim Export von Branntwein in Fässern findet die Ermittelung des Neltogewichts, auf Grund dessen die Steuervergütung berechnet wird, durch Abzug einer Normaltara von dem durch Verwiegung festzustellenden Bruttogewicht statt. Die Normaltara beträgt für Fässer bis zu 7 Zentner Bruitogewicht .. 22 Prozent, bei Fassern über 7 Zentner Bruttogewicht 20 Prozent. Etwaige Rollbänder, welche sich an dem Fasse befinden, müffen vor der Verwiegung abgenommen werden; lehnt der Exportant die Abnahme derselben ab, so wird von dem ermiltelten Bruttogewicht vor der Reduzirung desselben auf Nettogewicht für jedes Rollband 1½ Pfund beziehungsweise 1/3 Pfund, je nachdem das Faß 3 1/2 Zentner und darüber oder weniger als 3½ Zentner wiegt, abgerechnet. 2. Von der Ermittelung des Nettogewichts durch Abzug der Normaltara kann jedoch Abstand genommen werden, wenn das Gewicht des leeren Fasses durch amtliche Elchung festgestellt und dasselbe durch Einbrennen auf dem Fasse von dem Eichamte ersichtlich gemacht worden ist. Die näheren Bestimmungen, nach welchen diese Eichung vorzunehmen ist, erläßt die Normal-Eichungskommission. Die Festsetzung des Nettogewichts erfolgt durch Abzug der amtlich ermittelten Faß- tara von dem durch Verwiegung festzustellenden Bruttogewicht. Etwaige Rollbänder sind ebenso, wie zu 1. vorgeschrieben ist, vor der Bruttover- wiegung abzunehmen; geschieht dies nicht, so erfolgt zunächst der Abzug der zu 1. vorge- schrlebenen Tarasätze von dem Bruttogewicht und demnächst der Abzug der amtlich ermittelten. Faßtara von dem Reste des Bruttogewichts. 3. Erachtet die Steuerverwaltung eine wirkliche Ermittelung des Nettogewichts für erforderlich, so steht derselben das Recht zu, die Entleerung des Fasses anzuordnen und demnächst die Ermittelung der wirklich vorhandenen Quantität Branntweins vorzunehmen. Dieselbe hat von diesem Recht namentlich dann Gebrauch zu machen, wenn anzunehmen ist, daß das Gewicht des leeren Fasses den Betrag der Normaltara überschreitet (Nr. 1.), oder wenn die amtliche Eichung des Fasses nicht vorschriftsmäßig ausgeführt, oder die eingebrannten Gewichts- angaben nicht erkennbar sind, oder Anzeichen vorliegen, daß das Gewicht des Fasses nach der amtlichen Eichung vergrößert worden ist. Ebenso kann die Steuerverwaltung, falls das Gewicht der Rollbänder die zulässige Tara augenscheinlich überschreitet, die Abnahme derselben vor der Bruttoverwiegung verlangen. 4. Diese Vorschriften treten unter Aufhebung der entgegenstehenden bisher gültigen Bestimmungen vom 1. Juli 1874 an in Kraft. 3*

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