Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Volume count:: 2

Publisher:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 7. Eisenbahn-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend das Regulativ zur Ordnung des Geschäftsganges bei dem durch Richter verstärkten Reichs-Eisenbahn-Amte.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 28 — §. 5. Der Präsident leitet die Verhandlungen und die Berathung in den Sitzungen. Er stellt die Fragen und sammelt die Stimmen. Entsteht Meinungsverschiedenhelt über die Fragestellung oder über das Ergebniß der Abstimmung, so entscheidet das Kollegium nach Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit giebt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. §. 6. Erachtet das Kollegium eine weitere Ermittelung oder Verhandlung für nothwendig, so wird diese von dem Präsidenten angeordnet. §. 7. Der über eine Gegenvorstellung endgültig gefaßte Beschluß ist mit den Gründen in der Urschrift von sämmtlichen Mitgliedern zu vollziehen. Im Eingange des unter dem Siegel des Reichs-Eisenbahn-Amtes aus- zufertigenden Beschlusses sind die Mitglieder des Kollegiums, welche an der Beschlußfassung theilgenommen haben, aufzuführen. Die Ausfertigung ist von dem Präsidenten zu unterschreiben. §. 8. Der Präsident wird im Falle der Verhinderung durch den dem Dienstalter nach ältesten vortragenden Rath des Reichs-Eisenbahn-Amtes vertreten. §. 9. Die Ausfertigung des in §. 7. erwähnten Beschlusses wird dem Reichskanzler zur weiteren Ver- anlassung überreicht. Berlin, den 5. Januar 1874. Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück. 8. Konsulat- Wesen. Seine Majestät der Kaiser und König haben im Namen des Deutschen Reichs den Kaufmann Karl Christian Hagen in Chefoo (China) zum Vize-Konsul des Deutschen Reichs daselbst zu ernennen geruht.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation