Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bundesrathsbeschluß, betreffend flüssigen Eisenzucker und Denaturierung von Salz.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 425 — 4. Zoll- und Steuer-Wesen. Der Bundedrath hat in seiner Sitzung vom 12. d. Mts. beschlossen, daß flüssiger Eisenzucker, ferrum oxydatum saccharatum solubile der deutschen Pharmakopoe, als ein unter Nr. 5.h. des Zolltarifs fallendes Präparat für den Medizinalgebrauch, einem Eingangszolle nicht unterliege. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 12. d. Mts. in Betreff der Denaturirung von Salz beschlossen, daß künftighin die Anwendung von Petroleum nur bei der Herstellung desjenigen sogenannten Gewerbe-Bestellsalzes gestattet sein solle, welches in den Gewerbsräumen des Empfängers unter amtlicher Aufsicht denaturirt wird. Mit dem 1. Januar i. Js. wird das Grohherzoglich oldenburgische Nebenzollamt 1. zu Ellenserdam- mersiel aufgehoben werden. 5.Heimath-Wesen. Die leihwelse unentgeltliche Ueberlassung einer Nähmaschine ist ein Akt der präventiven Armenpflege, keine öffentliche Unterstützung. So erkannt in Sachen Kiel wider St. Margarethen. Gründe. Die Klage ist auf Erstattung von Aufwendungen gerichtet, welche dem Kläger durch Ver- pflegung der kranken Marie St. in der Zeit vom 7. August 1872 bis 8. März 1873 und durch Beschaffung eines künstlichen Beines für dieselbe entstanden sein sollen. Sie ist vom ersten Richter aus dem formalen Grunde angebrachtermaßen abgewiesen worden, weil aus derselben nicht hervor- gehe, daß dem Kläger wirkliche Auslagen verursacht seien. So wenig die Abweisung aus diesem Grunde dem Inhalte der Klagschrift gegenüber für gerechtfertigt erachtet werden kann, so erscheint doch der Klaganspruch materiell unbegründet, und war daher das erste Erkenntniß, welches zum Nachtheile des Appellanten nicht abgeändert werden konnte, zu bestätigen. Die unverehelichte Marie St., welche sich unbestritten seit Ostern 1867 in Kiel aufhält, hat nach der Ansicht des Klägers bis zum 7. August 1872, dem Tage des Beginns der jetzt streitigen Unterstützung, ein Hilfsdomizil in Kiel nicht erworben, weil sie seit dem Juni 1870 eine ihr von dem verklagten Armenverbande unentgeltlich geliehene Nähmaschine benutzt hat. Kläger erblickt in der zur Erleichterung des Fortkommens der St. geschehenen leihweisen Ueberlassung der Nähmaschine eine fortlaufende Armenunterstützung, deren Bezug nach §. 14 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 den Lauf der Erwerbsfrist aufgehalten habe.

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