Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Eisenbahn-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Publikation der Eisenbahnfahrpläne und die Handhabung der Beschwerdebücher auf den Eisenbahnstationen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 427 — Die Einsicht der durch den Erlaß vom 20. August cr. erforderten Auszüge aus den Beschwerdebüchern der Statlonen hat dem Reichs-Eisenbahn-Amt die Ueberzeugung gewährt, daß in der Handhabung der Beschwerde- bücher sowie in der Verfolgung und Erledigung der Beschwerden nicht von allen Verwaltungen in zweckent- sprechender Weise verfahren wird. Demzufolge empfiehlt das Reichs- Eisenbahn-Amt zur Beachtung: 1. Die Beschwerdebücher sind in den Stationsbureaus derart auszulegen, daß sie auch in Abwesenheit der Stationsvorsteher von den stellvertretenden Beamten aus Verlangen vorgelegt werden können; 2. den Stationsbeamten ist zur Pflicht zu machen, die Vorlegung der Beschwerdebücher zum Zweck der Eintragung von Beschwerden nicht zu verweigern; 3. der Ort, wo die Beschwerdebücher aufliegen, ist durch Anschlag in den Wartesälen sowie in der Nähe der Billetschalter zur Kenntniß der Reisenden zu bringen; 4. die Beschwerdebücher sind mit Rubriken zu versehen, welche auf eine sachgemäße Ausfüllung beziehungsweise auf die Erfordernisse einer weiteren Verfolgung hinweisen. Es wird dies durch folgende Kolonnen zu erreichen sein. 1. Name, Stand und Wohnort des Beschwerdeführers. 2. Der Beschwerde a) Datum, b) Gegenstand. (Beschwerden über einen Dienstthuenden müssen dessen thunlich genaue Bezeichnung nach dem Namen oder der Nummer oder einem Uniform-Merkmale enthalten). 3. Datum der Einrelchung an die vorgesetzte Dienststelle; 4. der getroffenen Entscheidung a) Datum, b) kurzer Inhalt. Vor der Abgabe an die Station sind die Beschwerdebücher zu paginlren und ist die Seitenzahl auf dem Titelblatt zu vermerken. 5. Den Stationsbeamten ist zur Pflicht zu machen, Abschrift der Beschwerden ohne Verzug der vorgesetzten Dienststelle unter Angabe ihrer Wissenschaft über den Inhalt der Beschwerde einzureichen. Bei einzelnen Verwaltungen besteht die Einrichtung, daß der vorgesetzten Dienst- stelle nicht eine Abschrift der Beschwerden, sondern die Beschwerdebücher selbst eingesandt werden. Gegen diese Einrichtung ist diesseits nichts zu erinnern, sofern der Station Duplikate oder Triplikate zur Verfügung stehen. 6. Ohne Ausnahme ist jeder Beschwerdeführer, der seinen Namen und seinen Wohnort ange- geben hat, mit einem Bescheide zu versehen, der, falls er ablehnend lautet, zugleich die Motive enthalten muß. · 7. Die Erledigungsvermerke in den Beschwerdebüchern müssen ersehen lassen, daß und in welcher Weise der Beschwerdeführer beschieden ist oder was sonst zur Behebung oder aus Anlaß der Beschwerde angeordnet ist. Sind auch die Beschwerdebücher, wie dies von einzelnen Verwaltungen zur Rechtfertigung des ungenügenden Inhalts der Erledigungsvermerke hervorgehoben wurde, nicht zur Lektüre bestimmt, so darf doch nicht übersehen werden, daß die Erledigungsvermerke und die Art, in welcher sie abgefaßt werden, auf das Verhalten der mit der Aufbewahrung der Beschwerdebücher betrauten Beamten von Elnfluß ist.

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