Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1874

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874.

Other titles:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang 1874.

Volume count:: 2

Publishing house:: Carl Heymann's Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 451 — Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Verfassung des Deutschen Reichs sind nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesraths für Zoll- und Steuerwesen die der Kontrole des Statlons-Kontrolörs zu Münhen bisher unterstellten Hauptämter im Innern zu Ulm und Heidenheim nebst dem Nebenzollamte zu Biberach dem Kontrolebezirk des Stations-Kontrolörs zu Stuttgart überwlesen worden. Dem Königlich preußischen Untersteueramte zu Fulda ist die Befugniß zur Erledigung von Begleit- scheinen I. über Baumwollengarn aller Art, Leinengarn aller Art, Wollengarn aller Art, Maschinen und Instrumente, Matertal- und Spezereiwaaren und andern Konsumtibilien, sowle über Retourwaaren beigelegt worden. Auf dem Bahnhofe zu Plauen im Votigtlande ist eine Zollabfertigungsstelle mit Nlederlage für unverzollte Güter errichtet und am 15. dleses Monats für den Verkehr eröffnet worden. Es sind dieser Stelle, welche elne Expositur des Königlich sächsischen Hauptsteueramtes Plauen ist, und bie Bezeichnung „Königliches Hauptsteueramt Plauen, Zollabfertigungsstelle am Bahnhofe" führt, die vollen Hebe- und Abfertigungsbefugnisse eines Hauptamtes mit Niederlage beigelegt worden. 6. Marine und Schiffahrt. Zufolge amtlicher Mittheilung hat der Prälsident der Verelnigten Staaten von Venezuela durch Dekret vom 31. Oklober d. Js. die Küste des Staates Falcon (Coro) von der Mündung des Tokuyo bis zur Mündung des Orlbono für geschlossen und in Blokadezustand erklärt. 7. Heimath- Wesen. In Sachen Offenbach wider Bleichenbach war von dem Kläger die Anwendbarkeit der Vorschrift in §. 29 des Relchsgesetzes vom 6. Juni 1870 unter Anderem deshalb angezweifelt worden, weil der verpflegte Schreiner- geselle für Fabriken gearbeitet habe, und als Fabrikarbeiter zu keiner der Kategorien des §. 29 gehöre. Das Erkenntniß des Bundesamts vom 31. Oktober 1874 führt Folgendes aus: Nach den Aussetzen der vernommenen Zeugen wurde Konrad D. zur Zeit seiner Erkrankung von dem in seiner Werkstatt selbständig, wenn auch für den Bedarf von Fabriken arbeitenden Schreiner W. als Geselle beschäftigt, ein Verhältniß, welches vor dem Eintritte der Hülfsbedürftigkeit am 4. Dezember 1872 nicht ausgelöst worden war, und nach der Genesung des D. fortgesetzt wurde. Ob W. die Anmeldung des Gesellen D. bei der Polizelbehörde versäumt hatte, ist für das Bestehen eines Gesellen-Dienstverhältnisses gleichgültig; ebenso einflußlos ist es, daß W. seine Schreinerarbeiten ausschließlich oder hauptsächlich an Fabriken ablieferte, da weder er noch D. zu den gewöhnlichen, mechanische Handarbeit verrichtenden Fabrikarbeitern zählen, welche nach der Judikatur des Bundes- amts nicht als Gewerbegehülfen des Fabrikbesitzers zu betrachten sind. Die Anwendung der Vorschrift in §. 29 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 auf den vor- liegenden Fall unterliegt daher nicht dem geringsten Bedenken.

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiter Jahrgang. 1874. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.