Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.

Editor:: Holtzendorff, Franz; Bezold, Carl

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_materialien_verfassung_1873_III

Title:: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Author:: Holtzendorff

Volume count:: 3

Place of publication:: Berlin

Publisher:: C. G. Lüderitz'sche Verlagsbuchhandlung Carl Habel

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Generaldebatte. Windthorst. 163 der Regierungen hervorgehen könnte. Wenn wir dieses Oberhaus nicht be- kommen, und zwar jetzt nicht bekommen so ist es unzweifelhaft, daß wir folgendes erleben werden: Die Centralgewalt mit dem einen Hause, aus di- rekten Wahlen herrorgegangen, wird in die Nothwendigkeit gebracht, all- mählich die vorhandenen einzelnen Staaten zu zerreiben. Meine Herren, ich babe diesem Mühlenprozeß in den vier Jahren hier beigewohnt; ich mache Niemandem einen Vorwurf darüber, er liegt in der Natur der Dinge; wenn diese Zerreibung der kleineren Staaten erfolgt ist — und sie wird erfolgen, trotz aller der Fuchsgräben, die dagegen zu legen versucht sind und die Sie so sehr beklagen — dann, meine Herren, geht die Reibung zwischen der Centralgewalt und diesem einen Hause an und aus dieser Reibung wird schließlich der Absolutismus oder die Republik unzweifelhaft hervorgehen. (Mehrfacher Ruf: Bravo. sehr richtig!) Also, meine Herren, ich verlange absolut und nothwendig das Oberhaus. Für das Volkshaus verlange ich — natürlich, wenn das erste Desiderium erfüllt ist — die Herstellung von Diä- en. (Sehr richtig!) Meine Herren, bei der Vermögenstheilung, die in Deutschland stattfindct, die insbesondere auch in Süddeutschland stattfindet, rielleicht noch mehr als in Norddeutschland, ist es auf die Dauer unmöglich, ein ordentliches Volkshaus ohne Diäten zu haben (Hört! Beifall auf der Linken und im Centrum), und die Staatemänner, welche glauben, daß sie mit ihrem Nein, was sie bisher hingestellt haben, dieser Anforderung auf die Dauer sich entziehen können, sind sehr kurzsichtig, kurzsichtiger als meine Augen. Ich habe die Ueberzeugung, daß diese Forderung immer von neuem gestellt werden wird, daß wir sie endlich durchdringen sehen, und wenn Sie dam nicht bei Zeifen für das Aequivalent des Oberhauses gesorgt haben, se wird das, was ich geschildert habe, unzweifelhaft und um so rascher cin- neten. Endlich, meine Herren, verlange ich für eine ordentliche Verfassung ein Bundesgericht (Beifall.) zum Schutze des verfassungsmäßigen Rechts, und se lange ich das nicht bekomme, habe ich keine Verfassung. Ich könnte aus den Verbandlungen der letzten Tage sehr ernste Betrachtungen gerade an dieses Kapitel knüpfen, (Ruf: sehr richtig!) ich unterlasse es aber, um nicht die Aufmerksamkeit von den hochwichtigen Fragen abzulenken, die hier vor- liegen. Meine Herren, alle diese Desiderien sind unbefriedigt, das föderative Prinzip, was angeblich gestärkt worden, ist nicht gestärkt, die für dasselbe aufgerichteten Barrieren werden hinweggeräumt werden, die einheitliche Volks- rertretung wird darüber leichten Schrittes hinweggehen. Wenn man einmal das Prinzip hinstellt, daß die Einzelstaaten und ihre Legislative untergeord- nat seien der Zusammenstimmung des Bundesrathes und des einheitlichen Velkshauses, so werden alle aufgestellten Barrieren sehr bald verschwinden wie Spreu. Deshalb ist das föderative Prinzip nicht gewahrt; es ist viel- mehr bedroht in dem Momente, wo man die Kompetenzerweiterung eben in die Legislative der Bundesgewalten legt und wo man nicht bei jeder Kom- petenzerweiterung den Vertrag für nöthig erklärt, Da, in der Vertragonoth= 11

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