Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

$ 60. Zusammenwirken rechtsfähiger Verwaltungen. 695 Eigenart der Belasteten und ihrem engeren Zusammenhang mit den großen Aufgaben staatlicher Verwaltung. Es wird dabei voraus- gesetzt, daß das Gesetz eine planmäßige Einrichtung schafft für das ganze Gebiet, nach welcher einem mit gewisser Regelmäßig- keit auftretenden Öffentlichen Bedürfnisse durch das Zusammen- wirken dieser Trägerschaften öffentlicher Verwaltung die erforderliche Abhilfe bereitet werden soll. Diesem sind die entsprechenden Leistungen durch eine umfassende Ordnung rechts- satzmäßig auferlegt als pflichthalber von ihnen zu erfüllende Auf- gaben, Lasten®!. Jeder ist bestimmt, welchen Fällen aus der Gesamtheit sie ihrerseits zu genügen hat. Nach der Art, wie die Sache geordnet ist, muß es aber vorkommen, daß für den gleichen Fall verschiedene dieser Verwaltungskörper zu inhaltlich sich decken- den Leistungen berufen sind, daß ihre Lasten zusammen- treffen. Für diesen Fall ist eine Rangfolge bestimmt, nach der sie berufen sind. 1. Das wichtigste Gebiet, auf welchem eine solche Zusammen- ordnung von gesetzlichen Aufgaben zur Anwendung kommt, ist die öffentlichrechtliche Fürsorge zur Abwendung von Hilfsbedürf- tigkeit der Einzelnen ®?., Ordentlicher Träger der Unterstützungspflicht ist für jeden Hilfsbedürftigen die Gemeinde, bei der er seinen Unter- stützungswohnsitz hat?®. Das Pflichtverhältnis besteht aus- schließlich zwischen dieser Gemeinde und dem Staat, der es ihr auferlegt hat. Der Hilfsbedürftige selbst hat einen Rechtsanspruch nicht ®*. 8! Die Last ist hier anderer Natur als bei den Lastenverbänden des $ 48, II: dort waren es Pflichten der Einzelnen, der Privaten; hier sind es Pflichten der selbständigen Verwaltungen, Gemeindelasten, Selbstverwaltungslasten im Sinne pflichtmäßiger Aufgaben; vgl. oben $ 58, In. 1. %® Unterstützungswohnsitzges. v. 30. Mai 1908; dazu Reichsversicherungs- ordnung v. 19. Juli 1911. 28 Das U.W.G. $ 3 legt die Unterstützungspflicht auf die Ortsarmenverbände, die aus Gemeinden oder Gutsbezirken bestehen können, einzeln oder zusammen- gesetzt. Daneben kann auch ein Landarmenverband oder Bundesstaat in Betracht kommen (88 2, 3 u.33) Wir sprechen der Kürze halber hier immer nur von der Gemeinde, der „ordentlichen Trägerin der Armenlast“ (R.G. 20. Sept. 1881; Entsch. VS. 362.) % Arnold, Kom. z. U.W.G. S.196: „Der Verpflichtung des Armenverbandes steht nicht direkt das Recht des Hilfsbedürftigen auf Unterstützung, sondern nur das Recht des Staates auf Forderung dieser Unterstützung für den Hilfs- bedürftigen gegenüber“. Ungenügend ist es, zu sagen: der Arme erlange durch das U.W.G. nur „kein Klagerecht gegen einen Armenverband“, oder er habe „kein

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