Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

812 LI. 3. Im § 12 „Pakete“ ist der Absatz u wie folgt zu ändern: Zu einer Postpaketadresse dürfen höchstens drei Pakete gehören; jedes Nachnahmepaket muß von einer besonderen Nachnahmepaketadresse (§ 19) begleitet sein. 1. Im § 19 „Postnachnahmesendung“ ist am Schlusse des Absatzes l hinzu- zufügen: Bei Versendung von Paketen oder Karten unter Nachnahme sind Nachnahmepaketadressen und Nachnahmekarten mit anhängender, vom Absender auszufüllender Postanweisung oder Zahl- karte zu benutzen. Formulare zu Nachnahmepaketadressen und Nachnahmekarten mit an- hängender Postanweisung können durch die Postanstalten zum Preise von 5 Pfennig für je 10 Stück bezogen werden. Die entsprechenden Formulare mit anhängender Zahlkarte sind nur für Inhaber eines Postscheckkontos bestimmt und werden an diese ausschließlich von den Post- scheckämtern zu demselben Preise abgegeben. Auch von der Privatindustrie hergestellte Formulare sind zulässig, wenn sie in der Größe, Farbe und Stärke des Papiers sowie im Vordrucke mit den durch die Post ausgegebenen Formularen übereinstimmen. 5. Im § 19 Absatz liist statt des letzten Satzes zu setzen: Bei Nachnahmepaketen müssen vorstehende Vermerke auf dem Paket angebracht sein. Auf den Nachnahmepaketadressen und Nachnahmekarten ist die Angabe des Namens und Wohnorts des Absenders nicht erforderlich. 6. Im § 19 Absatz VI ist in Zeile 9 hinter dem Worte „Falle“ ein Komma zu setzen und dahinter einzufügen: soweit nicht ohnehin Nachnahmeformulare mit anhängender Zahlkarte zu verwenden sind (1), Vorstehende Anderungen treten mit dem 1. Jannar 1911 in Kraft. Der Reichskanzler. In Vertretung: Kraetke. Bekanntmachung. (Vom 23. Dezember 1910.) Die Badische Bank betreffend. Unter Bezugnahme auf unsere Bekanntmachung vom 21. Mai 1900 im Staatsanzeiger Nr. XVII (Seite 228) und vom 17. Juni 1904 im Gesetzes= und Verordnungsblatt Nr. XVI (Seite 185) bringen wir zur öffentlichen Kenntnis, daß mit Genehmigung des Bundesrats vom 2.1. November d. J. und im Einvernehmen mit den Ministerien der Justiz

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