Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundsechzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Militär-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die deutsche Wehr-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Deutsche Wehr-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Title:: Inhalts-Verzeichniß.

Document type:: Periodical

Structure type:: Contents

242 1900 XIII. Postsendungen, die an verstorbene Personen gerichtet sind, dürfen den Erben ausgehändigt werden, wenn sich diese durch Vorlegung des Testaments, der gerichtlichen Erbbescheinigung 2c. ausgewiesen haben; solange dieser Nachweis nicht erbracht ist, kaun nur die Aushändigung gewöhnlicher Briefsendungen nach den Vorschriften unter V. erfolgen XIV. Hinsichtlich der Behändigung von Sendungen durch Eilboten gelten die- selben Bestimmungen, welche für die im gewöhnlichen Wege zur Bestellung ge- langenden Sendungen maßgebend sind. XV. Zollpflichtige Postsendungen werden zur gollamtlichen Schlußabfertigung au die zuständigen Zoll= und Stenerstellen übergeben. Die Haftpflicht der Post- verwaltung erlischt, sobald die ordnungsmäßige Uebergabe der Sendung an die Zoll= oder Steuerstelle auf Grund der bestehenden Vorschriften stattgefunden hat. 8 40. Bcllellung der I. Auf die Bestellung von Briefen mit Zustellungsurkunde sinden die Be- Saerlemite stimmungen in den 88 180 bis 186, 195, 208 und 212 der Civilprozeßordnung urkunde. für das Deutsche Reich in der Fassung vom 20. Mai 1898 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Sielle des Gerichtsvollziehers der bestellende Bote der Postanstalt tritt. II. An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen unterbleibt die Bestellung von Briefen mit Zustellungsurkunde, wenn sie nicht vom Absender auf der Aufschrift- seite des Briefes besonders beantragt ist. III. Briefe, die an Eheleute gemeinschaftlich gerichtet sind, werden zugestellt wie wenn sie an den Ehemann allein gerichtet wären. Leben die Eheleute ge- treunt, so werden solche Briefe als unbestellbar behandelt. Briese mit Zustellungsurkunde an verstorbene Personen sind stets als nube- stellbar zu behandeln. IV. Wegen der Bestellung von Briefen mit Zustellungsurkunde, die von deutschen Gerichten, Gerichtsvollziehern, Gerichtsschreibern, Reichs= oder Staatsbe- hörden ausgehen, bewendet es bei den hierüber bestehenden besonderen Bestimmungen. Kshändigung 8 41. vn polllagern- « . . WWWW I. Sendungen mit dem Vermerke „Postlagernd“ werden bei der Bestimmungs-

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