Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

550 XLV. 2. daß mehr als die Hälfte davon erschienen sind, 3. daß die absolute Mehrheit der Erschienenen sich für eine Meinung entschieden hat. Die Art der Vorladung, sowie die Geschäftsordnung wird durch Verordnung bestimmt. 88 48 bis mit 51. Aufgehoben. Titel III. Von der Verwaltung der Gemeinden. Erstes Kapitel. Von den Amtsbefugnissen des Bürgermeisters. 52. Der Bürgermeister verkündet und vollzieht die Gesetze, die allgemeinen und besonderen Verordnungen, sowie die Verfügungen der ihm vorgesetzten Staatsbehörden, und verfügt auf die Ersuchungsschreiben anderer Behörden. Alle amtlichen Erlasse werden an ihn gerichtet, und er unterzeichnet alle Ausfertigungen. Er ist befugt, gegen Gemeindebedienstete Ordnungsstrafen bis zu dreißig Mark zu erkennen. Er verwaltet die Ortspolizei selbst da, wo die Staatsverwaltungsstelle ihren Sitz hat, soweit nicht der im § 6 bemerkte Fall eintritt. Er führt die Aufsicht über das Gemeindevermögen und leitet dessen Verwaltung, sowie dic öffentlichen Bauten und Arbeiten der Gemeinde. In dem Gemeinderat hat er den Vorsitz, bringt die Gegenstände zum Vortrag und die Beschlüsse des ersteren zum Vollzug. Er allein in der Gemeinde ist berechtigt, solche zu einer Versammlung zu berufen. Jede andere Zusammenberufung ist, bei Vermeidung einer angemessenen polizeilichen Strafe, insofern nicht die Handlung ein gesetzlich höher zu bestrafendes Verbrechen enthält, verboten. In dem Gemeinderat und in der Gemeindeversammlung entscheidet seine Stimme, wenn, diese mit eingerechnet, Stimmengleichheit entsteht. Die Verwahrung des Gemeindesiegels ist ihm anvertraut, und er stellt innerhalb seiner Amtswirksamkeit Beglaubigungen aus. Er versieht gerichtliche Funktionen, soweit ihm solche durch die Gesetze übertragen sind. Zweites Kapitel. Von den Amtsbefugnissen des Gemeinderats. Der Gemeinderat beratschlagt und beschließt: I. über alle Angelegenheiten, die nach den Gesetzen und Verordnungen, sodann nach den Verfügungen der Staatsbehörden seiner Beratung unterlegt werden,

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