Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verpflichtung der Reichsbank durch die Unterschrift einer Reichsbankstelle.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XI. 165 (3.) Ein solcher Beschluß ist auf ortsübliche Weise in der Gemeinde bekannt zu machen und dem Bezirksamt anzuzeigen. C. Für die Wahl des Bürgermeisters. Einladung zur Wahl. 56. (1.) Die Einladung erfolgt, nachdem die Staatsverwaltungsbehörde (vergleiche § 20 der Gemeindeordnung) den Wahltag festgesetzt hat, durch den Gemeinderat. (2.) Die Einladung muß enthalten: 1. den Anlaß der Wahl, 2. die Bezeichnung des Wahllokals. 3. die genaue Angabe der Zeit, innerhalb welcher die Wahl stattfindet. (3.) Zwischen der Einladung und dem Wahltag muß eine Frist von einer Woche liegen. Im übrigen hat die Einladung nach Maßgabe der §8§ 24 und 29, wo der Bürgerausschuß Wahlkörper ist, nach Maßgabe des § 51 Absatz 1 zu erfolgen. Wahl. § 7. Die Wahlkommission besteht nach § 20 Absatz 1 der Gemeindeordnung aus dem Bezirks- beamten oder seinem Stellvertreter als Vorsitzendem, einem Aktuar als Protokollführer und zwei Urkundspersonen, welche der Gemeinderat aus der Mitte der Wahlberechtigten wählt. § 58. (1.) Als zum Bürgermeister erwählt gilt derjenige, für welchen bei der Wahl durch den Bürgerausschuß die absolute Mehrheit aller Wahlberechtigten, bei der Wahl durch die Bürger und wahlberechtigten Einwohner derjenige, für welchen die absolute Mehrheit der Erschienenen und wenigstens ein Drittel aller Wahlberechtigten gestimmt hat (§ 18 der Gemeindeordnung). Läßt sich die Zahl der Wahlberechtigten durch drei nicht teilen, so werden eine oder nach Erfordernis zwei Stimmen von der Gesamtzahl abgezogen. (2.) Treibt der zum Bürgermeister Gewählte das Wirtschaftsgewerbe, so kann er die Wahl nur annehmen, wenn er zwei Drittel der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hat oder sein Gewerbe niederlegt (§ 18 Absatz 2 der Gemeindeordnung). 59. (1.) Wenn in zwei Wahltagfahrten eine gültige Wahl aus dem Grunde nicht zu stande gekommen ist, weil keiner die erforderliche Stimmenzahl in sich vereinigte oder der Gewählte nicht wählbar war, so wird die dritte Wahltagfahrt mit dem ausdrücklichen Bemerken anberaumt, daß, wenn auch diese Wahltagfahrt aus dem gleichen Grunde nicht zum Ziele führe, mit 26.

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Chapter

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