Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Militär-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Beweiskraft der Strafurtheile im Civilprozeß. 361 des Angeklagten und nach Erhebung aller Beweis- behelfe erlassen, und auf sie muß daher ebenfalls der Grundsatz Anwendung finden, daß, was einmal im Untersuchungsverfahren für bewiesen erkannt ist, allgemein als wahres Gerichtsnotorium zu gelten habe, ohne daß dem Cidvilrichter mehr gestattet ist, das auf solchem Wege für wahr Erkannte noch in Frage zu stellen und nach den Regeln des Civil- prozesses einer nachmaligen Beweisführung zu unter- ziehen. — Wollte man den Strafurtheilen in Uebertretungssachen eine solche rechtliche Wirksamkeit und Tragweite nicht einräumen, so müßten noth- wendig Widersprüche und Ungleichheiten in den ver- schiedenen Zweigen der Rechtspflege sich ergeben; es würde das nämliche Urtheil ein Mal als rechts- beständig gelten, soweit es über Freiheit und Ehre einer Person erkennt, und ein anderes Mal wieder als rechtsunwirksam erscheinen, insoweit es bezüglich der Vermögensrechte derselben Person eine präjudi- zielle Entscheidung enthält. — Gerade der Umstand aber, daß im Untersuchungsverfahren weit wichtigere Thatsachen festgestellt werden, als durch den Beweis im Civilprozesse, läßt den nach jetziger Gesetzgebung noch obwaltenden Unterschied zwischen Untersuchungs- und Verhandlungsmaxime in den Hintergrund treten und hiedurch wird von selbst der Einwurf entkräftet, als ob dem Beweisverfahren im Civilprozesse eine größere Garantie zukomme als jenem in Untersuch- ungssachen. — Wenn in der Revisionsschrift der Beklagten auf die Grundsätze hingewiesen werden will, welche nach GO. Kap. XIV §F. 11 Nr. 4 bezüglich der Erstreckung der Rechtskraft auf andere Civilstreitsachen bestehen, so wird hiebei übersehen, daß es gegenwärtig nicht um verschiedene Civilstreite sich handle, sondern um die Wechselbeziehung und um das Verhältniß der Strafurtheile zu Civilpro= zessen, und daß daher obige Bestimmungen der Ge-

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fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XXIX. Band. (29)

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