Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 6. Eisenbahn-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

& 91. Der Gerichtsdienst. 475 Ermangelung solcher aus sonstigen achtbaren Einwohnern des Bezirks berufen und müssen der an sie ergehenden Berufung Folge leisten). Hinsichtlich der Ablehnungsgründe und der Strafen für die Verletzung der Dienstpflicht finden die im Gerichtsverfassungsgesetz für die Schöffen gegebenen Vorschriften Anwendung. I. Derberufsmäßige Justizdienst. Die Regeln, welche im allgemeinen für das Staatsbeamtenverhält- nis gelten, finden auch auf die Justizbeamten Anwendung; die im Reichsdienst angestellten Justizbeamten stehen daher unter den Vor- schriften des Gesetzes vom 17. Mai 1907, die Landesjustizbeamten unter den partikulären Gesetzen über die Rechtsverhältnisse der Staatsdiener. Das Reich hat in dieser Beziehung die Autonomie der Einzelstaaten nicht beschränkt und die fortdauernde Vielgestaltigkeit der Dienstver- hältnisse der Justizbeamten im Reich zugelassen. Nur die Form, in welcher sich diese Autonomie zu betätigen habe, ist für einige Punkte vom Reich festgestellt worden, indem die Landesjustiz ver- waltungen die Ermächtigung erhalten haben, die Geschäftseinrich- tung der Gerichtsschreiberei bei den Landesgerichten, sowie die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauenden Beamten (Gerichtsvollzieher) zu be- stimmen’). Das gewöhnliche Dienstverhältnis der Justizbeamten wird aber in eingreifender Weise modifiziert, wenn dem Beamten ein Richter- amt übertragen wird. Für diesen Fall treten besondere Vorschriften in Kraft, um die Unabhängigkeit der Richter zu verstärken und zu sichern. Demgemäß hebt sich aus der Gesamtmasse der Beamten und insbesondere aus derjenigen der Justizbeamten als eine rechtlich ausgezeichnete Kategorie die der richterlichen Beamten hervor. Nur für die verhältnismäßig kleine Zahl von richterlichen Beamten des Reichs hat die Reichsgesetzgebung die dienstlichen Rechtsverhält- nisse vollständig geregelt; hinsichtlich der richterlichen Beamten der Einzelstaaten hat die Reichsgesetzgebung sich darauf beschränkt, der Autonomie der letzteren durch Aufstellung von Normativbestimmungen Schranken zu ziehen. 1) Konsulargerichtsgesetz $ 12. Ueber die Schutzgebietsgerichte siehe Bd. II, S. 300. 2) Gerichtsverfassungsgesetz $ 154, 155. Für das Reichsgericht sind die ent- sprechenden Bestimmungen vom Reichskanzler zu erlassen. 3) Nicht die „Anstellung im Justizdienst“, sondern die Uebertragung des Rich- teramtes ist entscheidend; wenn ein Richter in die Justizverwaltung oder in die Staatsanwaltschaft übertritt, verlieren daher die für richterliche Beamte geltenden besonderen Vorschriften ipso jure ihre Anwendbarkeit auf ihn; andererseits kann auch gewissen in anderen Ressorts angestellten Beamten mit Rücksicht auf das von ihnen verwaltete Amt die rechtliche Sonderstellung der richterlichen Beamten ge- währt werden, z. B. den Mitgliedern von Verwaltungsgerichten usw.

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band. (3)

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