Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Solche Versammlungen dürfen nur nach vorher erlangter Genehmigung der acade— mischen Behörde berufen werden. Vereine und Versammlungen der Studirenden, welche sich mit öffentlichen Angele— genheiten befassen, und die Theilnahme der Studirenden an solchen Vereinen und Ver— sammlungen Anderer sind nach den bestehenden allgemeinen Gesetzen und Verordnungen zu beurtheilen und unterstehen der Aufsicht der Polizeibehörde. Die Universitätsbehörde ist jedoch befugt, auch solche Vereine und Versammlungen der Studirenden unter sich zu verbieten oder aufzuheben, nicht minder die Theilnahme der Studirenden an solchen Vereinen und Versammlungen Anderer, beziehentlich deren Veranstaltung durch Studirende zu untersagen, dafern solche geeignet sind, den Zweck und den Ruf der Universität zu beeinträchtigen. & 4. Dem Universitätsgericht steht die Disciplinargewalt über die Studirenden zu. Auch wegen solcher strafbaren Handlungen der Studirenden, deren Bestrafung an- deren Behörden zusteht, kann das Universitätsgericht im Disciplinarwege noch auf Verweis, Unterschrift des consilll abeundi, auf das consilium abeundi, Exrmatrieu- lation oder Relegation erkennen. Eine solche Disciplinarmaßregel kann auch schon vor beendeter Untersuchung und selbst im Falle eines freisprechenden Erkenntnisses auf Grund der durch die Untersuchung oder anderer sonst festgestellter Thatsachen erkannt werden, wenn aus diesen sich ein Gebahren kund giebt, welches mit der Würde der Universität im Widerspruch steht. Zu diesem Behufe haben die Strafgerichts-, Militär= und Polizeibehörden von jeder, einen Studirenden betreffenden Verhandlung und Entscheidung dem Universitätsgericht unverweilt Nachricht zu geben. Ebenso ist das Universitätsgericht durch das zuständige Gericht von allen für die academische Disciplin bedeutenden Schuldklagsachen gegen Studirende in Kenntniß zu setzen. 5. Beim Abgang von der Universität kann das Sittenzeugniß denjenigen Stu- direnden verweigert werden, welche Collegienhonorare und Auditoriengelder in Rückstand gelassen haben. Jedoch ist Behörden, welchen im öffentlichen Interesse daran gelegen ist, den Inhalt des Sittenzeugnisses kennen zu lernen, dasselbe auf Verlangen mit Vorbehalt der Rück- sendung mitzutheilen. 6 §66. Alle entgegenstehenden Bestimmungen sind aufgehoben. Unser Ministerium des Cultus und öffentlichen Unterrichts ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt und hat den Zeitpunkt zu bestimmen, mit welchem dasselbe in Wirksamkeit tritt.

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