Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung.: Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 39.

Volume count:: 39

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

76 Zollvereinigungsvertrag vom 8. Juli 1867. Artikeln zwischen den vertragenden Theilen ferner in Kraft, soweit sie bisher noch in Kraft waren und nicht durch die folgenden Artikel ab- geändert sind. Mit diesen Beschränkungen und vorbehaltlich der Verabredung im Ar- tikel 6 finden die Bestimmungen der gedachten Verträge auch auf diejenigen zum Norddeutschen Bunde gehörenden Staaten und Gebietstheile Anwendung, welche dem Zoll= und Handelsvereine noch nicht angehörten. Artikel 2. In dem Gesammtrerein bleiben diejenigen Staaten, oder Gebietstheile einbegriffen, welche dem Joll= und Handelssysteme der vertragenden Theile oder eines von ihnen angeschlossen sind, unter Berücksichtigung ihrer auf den Anschlußverträgen beruhenden besonderen Verhältnisse. Artikel 3. Ueber die Gemeinschaft der Gesetzgebung und der Verwaltungs-Ein- richtungen ist zwischen den vertragenden Theilen Folgendes verabredet worden: § 1. In den Gebieten der vertragenden Theile sollen übereinstimmende Ge- setze über Eingangs= und Ausgangsabgaben, sowie über die Durchfuhr be- stehen, dabei jedoch diejenigen Modifikationen zulässig sein, welche, ohne dem gemeinsamen Zwecke Abbruch zu thun, aus der Eigenthümlichkeit der allge- meinen Gesetzgebung eines jeden Theil nehmenden Staates oder aus lokalen Interessen sich als nothwendig ergeben. Bei dem Zolltarife namentlich sollen hierdurch in Bezug auf einzelne, weniger für den größeren Handelsverkehr geeignete Gegenstände solche Abweichungen von den allgemein angenommenen Erhebungssätzen, welche für einzelne Staaten als vorzugsweise wünschenswerth erscheinen, nicht ausgocchlossen sein, sofern sie auf die allgemeinen Interessen des Vereins nicht nachtheilig einwirken. Von der Durchfuhr werden Abgaben nicht erhoben und es treten die Verabredungen außer Wirksamkeit, welche in den im Artikel 1 genannten Verträgen über die Durchgangs-Abgaben getroffen sind. 82. Der gemeinschaftliche Zolltarif wird in zwei Haupt-Abtheilungen und zwar nach dem durch den Münzrvertrag vom 24. Januar 1857 fest- gestellten Dreißig -Thalerfuße und Zweiundfünfzig-und -einhalb Guldenfuße ausgefertigt. Die Einheit für das gemeinschaftliche Zollgewicht bildet der in sämmt- lichen Vere ins-Staaten, mit Ausnahme des Königreichs Bayern, als allge- meines Landesgewicht bestehende Zentner (50 Kilogramme). Es wird

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