Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXX. Jahrgang, 1919.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Münz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

S□1 10. — 135 — sonst dem Verderben ausgesetzt seyn würden. Sind die in Beschlag genommenen Gegenstände bereits veräußert, so bleibt einstweilen die Loosung in gerichtlicher Verwahrung. Die schon erfolgte Beschlagnahne von Revennen der Grundstücke darf aber nicht fortgesetzt werden, weil dies eine Fortsetzung der ausdrück- lich bis zum 1. April künftigen Jahres suspendirten Exekution seyn würde; der Grund, welcher Meine Bestimmung vom 14. August dieses Jahres veranlaßt hat, daß nämlich die Leistungen für die Zwecke des Krieges mit den Leistungen für die Gläubiger gegenwärtig nicht verein- bar sind, es auch nicht zuläßt. Andere Einkünfte der Grundbesitzer, als die Revenüen ihrer Grundstücke, desgleichen Besoldungen und Pen- sionen, gehören nicht hierher; in Absicht dieser hat es lediglich bei den gesetzlichen Vorschriften sein Bewenden. Aus den bei No. 5. angeführten Gründen dürfen die eingeleiteten Se- questrationen und Administrationen nur dann forlgesetzt werden, wenn der Grundbesitzer sein Besitzthum bereits verlassen hat, oder der Un- redlichkeit gegen seine Gläaubiger verdächtig ist. Bei den eingeleiteten Subhastationen durfen die aus den getroffenen Verfügungen folgenden Geschäfte zwar fortgesetzt werden; es darf aber kein Zuschlag vor Ablauf der gegenwärtigen Suspension erfolgen. Bei schlechtem Ausfall der Subhastationstermine nach Ablauf der Suspen- sion neue Termine mit kurzen Fristen, auf Instanz eines oder mehre- rer Interessenten, zu veranlassen, bleibt den Gerichten überlassen. Auf Konkurse findet die Suspension keine Anwendung; weshalb auch die Fortsetzung der Subhastationsprozesse selbst in Rücksicht der Adjudika- tionen bei denselben, statt haben muß. Die wider Grundbesitzer verfügten Observationen, welche nur die künf- tige Exekution sichern, müssen ihren Fortgang behalten; wogegen die Personalarreste, sofern nicht außerdem die Gläubiger gehörig dafür ge- sichert werden können, daß nach abgelaufener Frist der Personalarrest in Ausübung zu bringen sey, in Observationen zu verwandeln sind. In Absicht der Dauer der gegenwärtigen Suspension erledigt sich Ihre Anfrage jetzt von selbst; und nächstdem finde Ich in Absicht der Minorennen, deren Kapitalien bei Grundbesitzern zins- bar ausstehen, festzusetzen nöthig, daß ein vierteljähriger Zinsbetrag dieser Kapitalien innerhalb der Zeit der Suspension der Erekutionen entrichtet werden soll; wegen eines vierteljahrigen Zinsbetrages ihrer Pflege-

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