Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1877

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877.

Volume count:: 5

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Münz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

218 8 24. Die staatsrechtliche Natur des Kaisertums. ragendsten und größten der Mitgliedsstaaten ist unter ihnen primus. Hinsichtlich der eigentlichen Kaiserrechte gibt es keine pares, weil es überhaupt nicht mehrere Berechtigte gibt. Die Präsidialrechte stehen nicht mehreren Bundesfürsten kollektiv oder nach räumlich be- grenzten Teilen des Bundesgebietes!), sondern dem Könige von Preu- Ben allein zu. Man muß nun aber ferner unterscheiden zwischen dem Rechte auf die kaiserliche Stellung und dem Inhalte der letzteren selbst. Ihrem Inhalte nach sind die Rechte des Kaisers nicht Rechte Preußens, sondern des Reiches. Der Kaiser übt als ein Organ des Reiches die dem letzteren zustehenden Souveränitätsrechte aus, soweit die Verfassung oder Gesetze des Reiches ihn dazu berufen. Da die einzelnen deutschen Staaten und ihre Landesherren der Souveränität des Reiches untergeordnet sind, so sind sie auch dem Kaiser, als dem verfassungsmäßigen Willensorgan des Reiches, untergeordnet; zwar nicht dem Kaiser als physischer Person, sondern begrifilich nur dem Reich als ideeller oder juristischer Person; wirksam wird diese Unter- ordnung aber gegenüber dem Kaiser insofern, als er einen bedeuten- den Teil der dem Reiche zustehenden staatlichen Hoheitsrechte hand- habt und verwaltet. Hieraus und aus dem oben entwickelten Begriff des Bundesstaates folgt weiter, daß der Kaiser nicht Kokektivmandatar der einzelnen deutschen Bundesfürsten oder Bundesstaaten ist?).. Er leitet seine Machtbefugnisse und Hoheitsrechte nicht ab von den Bundesgliedern, welche als Einzelne unter der Souveränität des Reiches stehen, son- dern von dem Reiche selbst, welches eine souveräne Gewalt über den Bundesstaaten ist. Sind auch die Bundesglieder in ihrer Gesamt- heit Subjekt der Reichsgewalt, so sind sie doch als Einzelne Unterta- nen der Reichsgewalt, während der Kaiser das Organ derselben ist. Und zwar ist der Kaiser der einzige Bundesfürst, welcher indivi- duell einen Anteil an der Regierung des Reiches hat. Alle übrigen Bundesfürsten haben als Einzelne keinerlei Funktionen an der Le- benstätigkeit des Reiches auszuüben, sondern nur als Gesamtheit durch das Instrument des Bundesrats. Der Kaiser ist das einzige Bundesmitglied, welches zugleich Organ der Reichsge- walt ist. Es folgt endlich hieraus, daß zwar das Recht auf die Kai- serwürde ein Sonderrecht Preußens ist, die einzelnen Präsidial- befugnisse selbst dagegen nicht unter den Begriff der Sonderrechte eines Mitgliedes fallen. Vielmehr bilden die Präsidialbefugnisse einen Teil der Organisation, welchen die Reichsgewalt erhalten hat, und sind 1) Bekanntlich sollte nach den preuß. Reformvorschlägen vom 10. Juni 1866 der König von Preußen Bundesoberfeldherr der Nordarmee, der König von Bayern Bun- desoberfeldherr der Südarmee werden. 2) Dies ist die Auffassung Seydels, Kommentar S. 126.

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