Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1913

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bandzählung:: 24

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1913

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

164 B. Verwaltungsrecht. meinden des Herzogtums, wird ebenfalls entweder in der Form von Zuschlägen zur Staatseinkommensteuer, die gleichmäßig bemessen werden müssen, oder in Grestalt besonderer, statutarisch eingeführter Steuern erhoben, bei denen eine Veränderung der Sätze des staatlichen Steuer- tarifs in der Weise statthaft ist, daß die Steigerung nicht unter das Verhältnis von 1:3 sinken und nicht das Ver- hältnis von 1:6 übersteigen darf!. Mag die Gemeinde den einen oder den anderen Weg;gehen, mag sie sich eng an das staatliche Verhältnis anlehnen oder eine andere Berechnung vorziehen — die bei der Veranlagung zur Staatscinkommensteuer erfolgte leststellung des Ein- kommens und die Stufen des Steuertarifs «der Staats- einkommensteuer dürfen nicht abgeändert werden. Er- höhungen oder Ermäßigungen, die betreffs der Staats- einkommensteuer auf Rechtsmittel hin erfolsen, zichen eine entsprechende Ermäßigung des Gemeindezuschlags oder der selbständig berechneten Gemeindeeinkommen- steuer nach sich. Von großer Bedeutung für (die Ge- meinden ist die Tatsache, daß sie auch das nichtstaats- steuerpflichtige Einkommen zum Teil mit heranziehen dürfen. Dies gilt zunächst von den Personen mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 M. Die Gemeinden sind zwar befugt, durch Beschluß mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde die Einkommen von mehr als 300900 M. von der Steuerpflicht zu entbinden oder mit einem ge- ringeren als dem gesetzlichen Steuersatze? zu veran- lagen. Sie dürfen aber auch durch Statut abweichende Dätze einführen, und vorwiegend in den Städten ist eine beträchtliche Zahl von Steuerpflichtigen, insbesondere mit über 600—900 M. Einkommen, zur Gemeindeein- kommensteuer veranlagt. Andere Abweichungen von der Staatsveranlagung ergeben sich aus den besonderen Vor- schriften, die der Heranziehung einzelner Personen oder - Einschränkungen bestehen ähnlich wie in Preußen für die Besteuerung des Einkommens der Militärper- sonen nach dem Gesetz Nr. 19 vom 15. Juni 1897. * Die gesetzliche Regel nimmt einen Steuersatz an, der für die kleinsten steuerbaren Einkommen (über 300 bis 400 M.) demselben Verhältnis der Heranziehung ent- spricht, welches für die staatssteuerptlichtigen Einkommen von mehr als 900—1000 M. gilt (Einheitssatz 0,3 ®o).

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