Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: frankenberg_s_v_braunschweig_1909

Title:: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Frankenberg, Hermann von

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Verlagsbuchhandlung Dr. Max Jänecke

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1909

Scope:: 202 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Abschnitt I. Das Beamtenrecht. 51 des Kammerguts und Klosterfonds wahlberechtigt; das- selbe gilt von Frauen, Minderjährigen und anderen nicht für ihre Person Wahlberechtigten, bei denen die sonstigen Voraussetzungen, insbesondere die Steuerzahlung zutreffen. Die Kammer wird durch ihre verfassungsmäßigen Organe oder deren Bevollmächtigte, die Frauen usw. werden durch ihre gesetzlichen Vertreter, Ehefrauen durch ihre Ehe- männer, andere durch besondere Bevollmächtigte ver- treten. Die Wahl erfolgt geheim und direkt nach voller Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Landes- fürst kann den Gemeinderat auflösen; der Gemeindevor- steher verbleibt in diesem Falle im Amte. Der Gemeindevorsteher wird durch alle Wahlberech- tigten aus drei vom Gemeinderat Vorgeschlagenen mit voller Stimmenmehrheit gewählt. Er bedarf seitens der Kreisdirektion der Bestätigung, die nur nach Anhörung des Kreisausschusses versagt werden kann. Zur Unter- stützung und Vertretung des Vorstehers wird ihm ein Gehilfe beigegeben, den der Gemeinderat aus seiner Mitte wählt, und der Sitz und Stimme im Gemeinderate behält. Der Gemeindevorsteher erhält neben dem Ersatze seiner baren Auslagen eine angemessene Besoldung. Der Gehilfe hat sein Amt unentgeltlich zu verwalten; nur wenn ihm der Gemeindevorsteher mit Zustimmung des Gemeinderats und der Kreisdirektion die dauernde Ver- waltung einzelner Geschäftszweige widerruflich über- tragen hat, kann dafür eine Besoldung gewährt werden. Der Kreisausschuß beschließt auf Antrag der Beteiligten oder eines Teils über die Feststellung der Bezüge des Gemeindevorstehers und des Gehilfen. Der Vorsteher und die Gemeinderatsmitglieder werden auf sechs Jahre gewählt. Der Vorsteher wird von der Kreisdirektion auf treue Pflichterfüllung beeidigt. Er führt die Gemeindeverwaltung mit Einschluß der Orts- polizei, er hat die Gemeinde gegen Behörden und Privat- personen zu vertreten, den Schriftwechsel zu führen, Ur- kunden auszufertigen, die Akten, Urkunden und das Ge- meindesiegel aufzubewahren Er führt die Aufträge und Anweisungen in Reichs- und Landesangelegenheiten aus, bereitet die Gemeinderatsbeschlüsse vor und sorgt für deren Verwirklichung, er verwaltet und erhält das Ge- meindevermögen, er stellt den Gemeindevoranschlag auf, 4*

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