Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1878

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Volume count:: 6

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 105 — (No. 2084.) Ministerial-Erklärung, bezüglich auf die zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Bayerschen Regierung bestehende Konvention, wegen wechsel- seitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. Vom 1840. Zu Beseitigung derjenigen Zweifel und Mißverstaͤndnisse, welche sich seither uͤber die Bestimmungen des 5. 2. u. und c. der zwischen der Königlich Preu- Kischen und der Königlich Bayerschen Regierung bestehenden Konvention wegen 9. Mai wechselseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen vom + Ins- 1818., namentlich a) in Beziehung auf die Beantwortung der Frage: ob und in wie weit die in der Staatsangehörigkeit selbstständiger Individuen eingetretenen Veränderungen auf die Staatsangehörigkeit der unselbstständigen Kinder derselben von Einfluß seyen? sowie b) über die Beschaffenheit des, §. 2. c. der Konvention erwähnten zehn- fährigen Aufenthalts und den Begriff der Wirthschaftsführung ergeben haben, sind die gedachten Regierungen, ohne hierdurch an dem in der Konvention ausgesprochenen Prinzipe etwas ändern zu wollen, datz die Unter- thanenschaft eines Individuums jedesmal nach der eignen innern Gesetzgebung des betreffenden Staates zu beurtheilen sey, dahin übereingekommen, hinkünftig und bis auf Weiteres, nachstehende Grundsätze gegenseitig zur Anwendung gelan- gen zu lassen und zwar, zu o. 1) daß unselbstständige Kinder schon durch die Handlungen ihrer Eltern an und für sich und ohne daß es einer eignen Thütigkeit oder eines besonders begründeten Rechts der Kinder bedürfte, derjenigen Staatsangehörig- keit theilhaftig werden, welche die Eltern während der Unselbstständig- keit ihrer Kinder erwerben, ingleichen daß dagegen einen solchen Einsluß auf die Staatsangehörigkeit unselbstständiger ehelicher Kinder diejenigen Veränderungen nicht dußern können, welche sich nach dem Tode des Waters derselben in der Scaatsangehörigkeit ihrer ehelichen Mutter ereignen, indem viel- mehr über die Staatsangehörigkeit ehelicher unselbstständiger Kinder lediglich die Kondition ihres Vaters entscheidet, und Veränderungen in deren Staatsangeh#rigkeit nur mit Zustimmung ihrer vormund- schaftlichen Behörde eintreten können. Go. 2084.) 3) Als 2

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