Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1878

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Volume count:: 6

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 687 — Artikel 6. Der §. 41 a Absatz 1 erhält folgenden Zusatz: Diese Bestimmung findet auf den Geschäftsbetrieb von Konsum- und anderen Vereinen entsprechende Anwendung. Artikel 7. Im §. 42b der Gewerbeordnung wird die Einleitung wie folgt abgeändert: Durch die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Ge- meindebehörde oder durch Beschluß der Gemeindebehörde mit Ge- nehmigung der höheren Verwaltungsbehörde kann für u. s. w. Der Schlußsatz des ersten Absatzes erhält folgende Fassung: Diese Bestimmung kann auf einzelne Theile des Gemeindebezirks sowie auf gewisse Gattungen von Waaren und Leistungen beschränkt werden. Im zweiten Satze des dritten Absatzes werden zwischen dem Worte „be- schränkt“ und dem Worte „werden“ die Worte "und gemäß §. 60b Absatz 3 verboten“ eingeschaltet. Artikel 8. Der §. 42 b der Gewerbeordnung erhält als fünften Absatz folgenden Zusatz: Kinder unter vierzehn Jahren dürfen, auch wenn eine Bestimmung nach Absatz 1 nicht getroffen ist, auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an öffentlichen Orten oder ohne vorgängige Bestellung von Haus zu Haus Gegenstände nicht feilbieten. In Orten, wo ein derartiges Feilbieten durch Kinder herkömmlich ist, darf die Orts- polizeibehörde ein solches für bestimmte Zeitabschnitte, welche in einem Kalenderjahre zusammen vier Wochen nicht überschreiten dürfen, gestatten. Artikel 9. An Stelle des § 44 Absatz 3 der Gewerbeordnung treten folgende Be- stimmungen: Das Aufkaufen darf ferner nur bei Kaufleuten oder solchen Per- sonen, welche die Waaren produziren, oder in offenen Verkaufsstellen erfolgen. Imgleichen darf das Aufsuchen von Bestellungen auf Waaren, mit Ausnahme von Druckschriften, anderen Schriften und Bildwerken und, soweit nicht der Bundesrath noch für andere Waaren oder Gegenden oder Gruppen von Gewerbetreibenden Ausnahmen zuläßt, ohne vorgängige ausdrückliche Aufforderung nur bei Kaufleuten in deren Geschäftsräumen, oder bei solchen Personen geschehen, in deren Geschäftsbetriebe Waaren der angebotenen Art Verwendung finden. Hinsichtlich des Aufsuchens von Bestellungen auf Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke finden die Vorschriften des §. 56 Absatz 3 entsprechende Anwendung.

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Object: Reichs-Gesetzblatt. 1896. (30)

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Periodical volume

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