Bismarck Die gesammelten Werke.: Bismarck Die gesammelten Werke. Band 2.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1878

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Bandzählung:: 6

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1878

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Leerseite

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Leerseite

146 Das Verwaltungsrecht. 8 1s6 haben daher den Anordnungen der Militärbefehlshaber Folge zu leisten. 2. Die Art. 5, 6, 7, 27, 28, 29, 30 und 36 der preußischen Verfassungsurkunde können außer Kraft gesetzt werden. An deren Stelle ist aber jetzt Reichsrecht getreten. Die genannten Ver- fassungsartikel selbst können also nicht mehr außer Kraft gesetzt werden, wohl aber die an deren Stelle getretenen reichsrechtlichen Bestimmungen, da § 16 des Gerichtsverfassungsgesetzes die be- sonderen Vorschriften über Kriegs= und Standgerichte, § 30 des Preßgesetzes und § 24 des Vereinsgesetzes die für Zeiten der Kriegs“ gefahr, des Krieges, des erklärten Kriegs-(Belagerungs-) Zustandes oder innerer Unruhen in bezug auf die Presse, auf Vereine un Versammlungen bestehenden besonderen gesetzlichen Vorschriften vorbehalten. 3. Zur Untersuchung und Aburteilung gewisser Verbrechen können Kriegsgerichte eingesetzt werden. 4. Die Kriegsgesetze treten in Kraft, und gewisse Verbrechen unterliegen einer härteren Bestrafung. 1 5. Der Militärbefehlshaber des Orts oder Distrikts hat die höhere Militärgerichtsbarkeit über sämtliche zur Besatzung gehörigen Militärpersonen. Die Aufhebung des Belagerungszustandes ist in derselben Weise zu verkünden wie seine Einführung. Bestritten ist es, ob außer dem Kaiser auch die Landesorgane, soweit ihnen diese Befugnis früher gesetzlich beigelegt war, in Preußen der oberste Militärbefehlshaber und bei Aufruhr das Staatsministerium oder vorläufig der oberste Militärbefehlshaber! zur Verkündigung des Belagerungszustandes berechtigt sind. Diese Frage ist zu verneinenn). Allerdings ist die Verkündigung des 17) Uebereinstimmend Seydel, Komm. zur R. V., 2. Aufl., S. 379, und in der Ztschr. für deutsche Gesetzgebung Bd. 7, S. 619ff.; Lab an! Bd. 4, S. 45 ff.; Hänel, Staatsrecht § 73; Zorn, Bd. 1, S. 193; v. Stengel, Verwaltungsrecht S. 287. Dagegen v. Mohl, Neich“ staatsrecht S. 90 ff.; v. NRönne, Staatsrecht des Deutschen Neiches, Bb.l- S. 87: G. Meyer in Hirths Annalen 1880, S. 347: Arndt, Staats“ recht S. 471 ff. und Komm. zu Art. 68 RV.; Haldy a. a. O. S. 18ff da weder eine ausdrückliche Aufhebung jener Bestimmungen stattgefunder habe, noch sie für unvereinbar zu erachten seien mit der im Reicht bestehenden Gestaltung des Militärwesens. Die preußische Praxis ist füt

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fullscreen: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil. (3)

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