Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. VIII. Band

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1878

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Volume count:: 6

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

360 Beitraͤge zur Lehre vom Muttergut. liegenden Verhältnissen den Kindern nachtheilig ge- wesen sey; oder die ausgezeigte Summe scheint mit den gerichtsbekannten 21) Vermögensverhältnis- sen der Mutter nicht im Einklange zu stehen, und es findet sich in der Darstellung des Spezialkura= tors keine Aufklärung. In allen diesen und andern dergleichen Fällen ist das Gericht, — um sich zu überzeugen, ob keine Nachlässigkeit Statt gefunden habe und demnach kein Anlaß zu weiterem Ein- greifen gegeben sey —, berechtigt und verpflichtet, von dem Spezialkurator genaue Ausweise und Auf- schlüsse einzuholen, und insoferne übt es ohne Zwei- fel eine materielle Kognition über die Auszeigung. Diese erstreckt sich aber andrerseits durchaus nicht soweit, daß das Gericht den förmlichen Be- weis der vom Vater ausgezeigten Summe und die Vorlage sämmtlicher dieselbe rechtfertigender Urkunden u. s. w. fordern könnte. Denn dadurch würde in der That die Auszeigung in allen Fällen- in eine gerichtliche verwandelt, was sie doch bei- Siegelmäßigen nicht seyn soll: das Eingreifen der Obrigkeit ist lediglich dann gerechtfertigt, wenn. die Anzeige des Spezialkurators die Annahme einer vom Vater oder vom Kurator. verschuldeten Nach- lässigkeit veranlaßt oder wenigstens nicht ausschließt. 6) Schließlich ist noch der Fall zu erwägen, da über die Auszeigung Irrungen entstehen. Zwar. wird dies gerade nicht häufig seyn: denn abgese- hen von der allgemeinen Gütergemelnschaft, welche im Bereiche des bayerischen Landrechts nur aus- nahmsweise vorkommt, besteht das Muttergut hauptsächlich aus den von der Frau in die Ehe eingebrachten Gütern (wozu noch Morgengabe, End und Gebänd, Kleider und Kleinovien kom- men), und werden also die Ehepakten, Vertrags- ꝛr) B. B. wenn die Ehepakten gerichtlich abgeschlossen wurden.

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