Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1878

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Volume count:: 6

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Schatzanweisungen im Betrage von 5 000 000 Mark.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

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Verfassung von Lübeck. 21 Art. 48. Der Geschäftsgang bei den Berathungen der Bürgerschaft wird, soweit er nicht im Vorstehenden festgestellt worden, durch eine von der Bürgerschaft zu beschließende Geschäftsordnung geregelt. Art. 49. Eine Ausfertigung des in den Versammlungen der Bürger- schaft geführten Protokolles ist binnen drei Tagen nach jeder Versammlung dem im Senate den Vorsitz führenden Bürger- meister zuzustellen, auch ist das Protokoll, soweit nicht Geheim- haltung beschlossen ist, durch den Druck zu veröffentlichen. Der Senat bringt die im Einvernehmen mit der Bürger- schaft gefaßten Beschlüsse, soweit nicht Gründe des Staats- interesses deren Geheimhaltung rathsam erscheinen lassen, durch das Amtsblatt zur öffentlichen Kunde. Art. 50. Die Mitgenehmigung der Bürgerschaft ist erforderlich: I. zu jeder Abänderung der Staatsverfassung; II. inen Erwerb und jeder Veräußerung von Hoheits- rechten: III. zur Erlassung, authentischen Auslegung, Aenderung oder Aufhebung von Gesetzen, so wie von Verordnungen in Handelssachen: Polizeiliche Verfügungen und lediglich die Hand- habung bestehender Gesetze betreffende Verordnungen werden dagegen vom Senate allein beschlossen, doch ist bei Verkündigung der letzteren stets das Gesetz zu bezeichnen, um dessen Handhabung es sich handelt. IIV. zur Einführung, Aufhebung und Veränderung directer S. 122. oder indirecter Steuern und Abgaben aller Art; V. zur Gestattung der Ausübung öffentlichen Gottesdienstes Seitens solcher Religionsgesellschaften, welchen dieselbe bisher noch nicht zugestanden ist; VI. zur Ertheilung von Privilegien; VII. zu Verfügungen, bei welchen die Vorsteherschaften von Privatstisiungen nach den bestehenden Gesetzen der wwenehmigung des Senates und der Bürgerschaft be- ürfen; - VIII. zur Entscheidung über die Anwendbarkeit des Ex- propriationsgesetzes auf die Ausführung einer Anlage:;

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fullscreen: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Dritter Band. (3)

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