Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1870.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1878

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Volume count:: 6

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

84 tãgigen Nothfrist ausgesprochen und sodann binuen einer zweiten Nothfrist von 30 Tagen durch Anstellung der Klage bethätigt werden. Die nach den Vorschriften dieses Gesebes durch den Kommissar bewirkten Er- mittelungen können bei dem Prozesse als anticipirte Beweise in Betracht kommen. Wird aber bei der gerichtlichen Ausführung die Abhörung von Sachverständigen, Schätern und dergleichen erforderlich, so sind dieselben, wenn die Betheiligten sich über die Wahl nicht einigen, von der Prozeßbehörde zu wählen. Die Ausführung der Expropriation selbst in dem vom Kommissar bestimmten Um- fange und die einstweilige Zahlung der von diesem bestimmten Summen, können dur die angekündigte Klage und Ausführung vor Gericht in keiner Weise aufgehalten werden. Vierter Cheil. Vollzugs= und Schlußbestimmungen. Art. 39. Die von dem Kommissar in Bezug auf Gegenstände der Enteignung oder des Ent- eignungsverfahrens abgeschlossenen Vergleiche und die von ihm, beziehentlich von Unferer Landesregierung ertheilten endgültigen Entscheidungen haben die Wirkungen gerichtlicher Vergleiche und rechtskräftiger richterlicher Erkenntnisse. Art. 40. Der Kommissar hat dem Gerichte der gelegenen Sache von der zu Stande ge- kommenen Cuteignung, von den entschädigungoberechtigten Personen und von dem Ent- schädigungsbetrage alsbald Kenntniß zu geben, auch den Bauunternehmer, sowie die lensihnnigmngeke,yuigten zu benachrichtigen, daß und wenn diese Mittheilung erfolgt ist. Gleichgeitig hat derselbe, sofern es sich um abgetretenes Grundeigenthum von nicht allodificirten Rittergütern handelt, Unsere Lehnseurie, sofern es sich um abgetretenes geist- liches Grundeigenthum handelt, Unser Consistorium in der vorgedachten Maße in Kennt- niß zu sehen. Art. 41. Die vorgedachten Behörden haben innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Nachricht dem Kommissar zu eröffnen, an wen der Baunnternehmer die Entschädigungssummen zahlen solk. Das betreffende Iustizamt, beziehentlich die vehnskurie haben dabei die ihnen in Be- zug auf den enteigneten Grundbesitz wegen Regelung des Grundlasten-Verhältnisses und Wahrung der Rechte Dritter obliegenden Verpflichtlungen gehörig zu erfüllen; es liegt ihnen namentlich die Ueberwachung der Alzahlung der auf dem enteigneten Grundbesitze lastenden bekannten Hypotheken, nach der gesetzlichen Rangordnung ob.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1870. (19)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation