Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

102 2. Der Arbeiterausschuß besteht in Betrieben, in denen nicht mehr als 100 volljährige Arbeiter beschäftigt werden, aus fünf Mitgliedern. Die Zahl erhöht sich in Betrieben mit mehr als 100 bis zu 2000 voll— jährigen Arbeitern auf sieben, in Betrieben mit mehr als 2000 volljährigen Arbeitern um je zwei auf volle 2000 volljährige Arbeiter bis zur Höchstzahl von fünfzehn Mitgliedern. 3. Wahlberechtigt und wählbar sind die volljährigen Arbeiter des Betriebs ohne Unterschied des Geschlechts. Weder wahlberechtigt noch wählbar ist, a) wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Amter verloren hat oder wegen eines Verbrechens oder Ver- gehens, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann, verfolgt wird, falls gegen ihn das Hauptverfahren eröffnet ist, ) wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Ver- mögen beschränkt ist. 4. Jeder Wähler hat eine Stimme. 5. Die Wahlzeit dauert ein Jahr. Die Gewählten bleiben nach Ablauf dieser Zeit im Amte, bis ihre Nachfolger eintreten. Wer ausscheidet, kann wiedergewählt werden. 6. Die Gewählten verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. 7. Werden von einem Gewählten Tatsachen bekannt, die seine Wählbarkeit ausschließen, so hat ihn der Wahlleiter (Nr. 9) seines Amtes durch Beschluß zu entheben. 8. Scheidet ein Mitglied des Ausschusses aus der Beschäftigung im Betrieb aus, so verliert es dadurch auch die Mitgliedschaft im Ausschuß. 9. Die Wahl der Mitglieder des Arbeiterausschusses wird in den Städten Weimar, Ilmenau, Apolda, Jena, Eisenach vom Gemeindevorstand, im übrigen vom Bezirksdirektor geleitet. Diese Behörden können geeignete Beamte mit Leitung der Wahl beauftragen. 10. Für die örtliche Zuständigkeit der Behörde ist der Ort, in dem der Betrieb liegt, maßgebend.

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fullscreen: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1917. (101)

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