Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang. Entscheidungen des Bundesamts für das Heimathwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Anhang. Entscheidungen des Bundesamts für das Heimathwesen. Behauptungen und Beweismittel, neue, können auch in der Berufungsinstanz berücksichtigt werden 351. Erstattungsanspruch des vorläufig unterstützenden Armen- verbandes wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Armen- verband die Verpflegung erst nach dem Beginn der Kur über- nommen hat 363 Frist. Berechnung der F. zum Erwerb des Unterstützungswohn- sitzes 500. Fürsorgepflicht des Landarmenverbandes bleibt bestehen, so lange das Unterstützungsbedürfniß fortdauert 340. Kur- und Verpflegungskosten sind im Falle der Verpflegung eines Landarmen nicht höher zu berechnen, als bei Ver- pflegung einheimischer Ortsarmen 553 Nichtbeantwortung der Klage. Trotz derselben kann die Klage abgewiesen werden, wenn die Behauptung, daß der Unter- stützte seinen Unterstützungswohnsitz im Bezirk des Verklagten habe, nicht auf schlüssige Thatsachen gestützt ist 351. Pensionsansprüche. Inwieweit stehen P. des Unterstützten der Erstattungsklage des vorläufig verpflegenden Armenver-bandes entgegen ? 352 Sittlich verwahrloste Kinder. Unterbringung derselben in eine Besserungsanstalt ist kein Akt der Armenpflege 71.

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