Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. II. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Chronologische Uebersicht

Document type:: Periodical

Structure type:: Contents

366 Beamte (Disziplinarverhältnisse). Für Preußen gilt das G. 21. 7. 52 (GS. 465), betr. die Dienstvergehen der nicht richter— lichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Das G. bezieht sich auf sämtliche Preußische Beamte mit Aus- nahme der dem DiszG. für die Richter unterliegenden s. S. 372. Jedoch sind für gewisse Beamte andere Disziplinarbehörden zuständig. Die Verwaltungsgerichte sind entscheidende Disziplinargerichte für Gemeindevorsteher, Schöffen, Mitglieder des Gemeindevorstandes und sonstige Gemeindebeamte sowie „Gutsvorsteher: 1. Instanz Kr Aussch., 2. Instanz O. (86. 8 3 Städt. Beamte: BzAussch., 6. (86. 8 20); Gewählte Mitglieder des Kreis- (Stadt- )Ausschufses: BzAussch., OVG. (LVG. § 39); Amtsvorsteher und Kreisbeamte: KrAussch., OVG. (Kr O. 8§ 68, 134 Nr. 3); Gewählte und stellvertretende Mitglieder des BzAussch.: OVG. (LVG. 8,32); Gewählte und ntellvertretende Mitglieder des Provinzialrates: OVG. (LVG. § 1 Mitglieder des äppinzulussc Landesdirektor und Prov Beamte: Bz.= Aussch., OVG. (Prov . § 98 Nr. 5 u. § 51); Subaltern= und Unterbeamte des OVG.: O. (G. 3. 7.75; GS. 375, bzw. 2. 8. 80, GS. 328, § 30 .). Die Mitglieder des OV. selbst unterliegen keinem Disziplinar- verfahren. Nur bei Verurteilung wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer Freiheitsstrafe über 1 Jahr kann durch Plenarbeschluß des OG. die Amtsentsetzung ausgesprochen werden (ebendas. §§ 20 f.). Für die Disziplinarentscheidungen des OV G., bei denen es sich um Amtsentsetzung oder Dienstunfähigkeit handelt, ist der aus 2 Präsidenten und 7 Räten dieses Gerichtshofes gebildete Disziplinarsenat zuständig; für Klagen, welche Verhängung von Ordnungsstrafen betreffen, der 1. Senat (G. 8. 5. 89, GS. 107) m. a. W.: die Absicht des G. ging dahin, die im Wege des förmlichen Disziplinarverfahrens zu fällenden Entscheidungen dem Dissziplinarsenat, die auf Klage im Verwaltungsstreitverfahren er- gehenden, dem ersten Senat zu übertragen (OVG. 28, 411). — Was nun den Inhalt des Disziplinar G. 21. 7. 52 anbelangt, dessen Vor- schriften hinsichtlich des Verfahrens aus der Rötr PrO. zu ergänzen sind MV. 30. 4. 95, Ml. 110), so behandelt es nach seiner Überschrift zwei verschiedene Dinge; 1. Dienstvergehen und deren Bestrafung. A. Dienstvergehen. Sie werden nicht spezifiziert, bis auf den einen, in den §§ 8—13 besonders hervorgehobenen Fall: unerlaubte Entfernung aus dem Dienste, die Verlust des Diensteinkommens für die betr. Zeit und wenn sie länger als 8 Wochen oder nach dienstlicher Aufforderung zur Rückkehr länger als 4 Wochen dauert, Dienstentlassung nach sich zieht 1). Jedoch kann neben dem Verlust des Diensteinkommens r Ahnlich, aber ohne die besondere Androhung der Dienstentlafsung RBWW. 8 14, 3.

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Object: Handbuch des geltenden Öffentlichen und Bürgerlichen Rechts.

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