Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.

Editor:: Holtzendorff, Franz von; Kohler, Josef

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: holtzendorff_rechtswissenschaft_band_1

Title:: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Erster Band.

Author:: Kohler, Josef; Brunner, Heinrich; Gierke, Otto von; Lenel, Otto; Rabel, Ernst

Volume count:: 1

Publisher:: J. Guttentag

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

Edition title:: Siebente, der Neubearbeitung zweite Auflage.

Scope:: 563 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sachregister.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Fe 2 $ 7. Die bindende Kratt des Verwaltunssrechtssatzes. 11 der Richter soll nach diesen Regeln den einen zur Herausgabe zwingen, dem andern zum Empfang verhelfen. Es knüpfen sich also an das zivilrechtliche Verhältnis zwischen den Beiden zwei entsprechende öffentlichrechtliche Verhältnisse derselben zur richter- lichen Gewalt. Der Prozeß gibt die Form, in welcher die letzteren wirksam gemacht werden. Das Zivilrecht hat damit den Beteiligten zugleich eine öffentlichrechtliche Bestimmung gegeben, ein Sollen und Dürfen gegenüber der öffentlichen Gewalt, und eine Gebunden- heit des Gerichts begründet zur Verwirklichung dieses Sollens und Dürfens. Indem das Gericht danach tut, wird in Einem jene öffentlichrechtliche Bestimmtheit gehandhabt und das zivilrecht- liche Verhältnis, an welchem sie hängt ®. | Das Strafrecht verfährt anders. Es bestimmt: wer das und das tut, ist so und so zu bestrafen. Es beginnt also mit einer Gebundenheit der richterlichen Gewalt, wonach sie unter diesen Voraussetzungen diese Strafe, nicht mehr und nicht weniger, verhängen soll; der Strafprozeß gibt die Formen, in welchen diese Gebundenheit wirksam wird. Aber wiederum erschöpft sich der Strafrechtssatz nicht damit, die Tätigkeit der richterlichen Gewalt in Bewegung zu setzen und zu bestimmen. Er wirkt sofort schon mit dem Eintritt der Straftat auf den Täter und gibt diesem unmittelbar eine entsprechende rechtliche Bestimmung in der Strafbarkeit: er soll die vorgesehene Strafe leiden, nicht mehr und nicht weniger. Darum wird ihm im Strafausspruch sein Recht, und eine härtere Strafe ist Unrecht gegen ihn Hier ist nun alles öffentlichrechtlich, alles Verhältnis zwischen Untertan und öffentlicher Gewalt. Die rechtliche Bedeutung dieser letzteren Form ist aber im wesentlichen ganz die gleiche wie die des Zivilrechtssatzes, soweit er öffentlichrechtlich in Betracht kommt: der Rechtssatz wirkt in beiden Fällen zweiseitig; er gibt dem Untertanen die rechtliche Bestimmung eines Sollens oder Dürfens gegenüber der öffentlichen Gewalt und begründet zugleich eine rechtliche Gebundenheit der Behörde ihm gegenüber, daß sie danach verfährt. Wir nennen 83 In diesem Sinne Thon, Rechtsnorm S. 8ff.: Auch der Privatrechts- anspruch besteht „vor allem in dem Erwachen neuer Imperative an die mit der Zivilrechtspflege betrauten staatlichen Organe“ (S. 10). Diese zweite Reihe von Imperativen bedeutet, wie Bülow, Prozeßeinreden S. 1—3, ausführt, „ein öffentlichrechtliches Verhältnis zwischen Gericht und Partei“. * Binding, Stf.R. I S. 191: „Das Strafgesetz ist ... Festsetzung eines Rechtsverhältnisses zwischen dem Strafberechtigten und dem Verbrecher“.

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