Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1908

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908.

Volume count:: 92

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [17] Ministerialbekanntmachung, betr. die Zusammensetzung der gemeinschaftlichen Sachverständigenkammern für Literatur und Tonkunst sowie für bildende Künste und Photographie und des gemeinschaftlichen gewerblichen Sachverständigenvereins.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law

74 Das öffentliche Sachenrecht. Sie vollzieht sich gewöhnlich auf der Grundlage der recht- lichen Gleichheit der beteiligten Rechtssubjekte, des Eigentümers und der ihm Gegenübertretenden. Wir erhalten dann, was wir Privateigentum, besser privatrechtliches Eigentum nennen. Sie muß sich auch vollziehen können auf Grundlage einer rechtlichen Ungleichheit, indem der Eigentümer dabei als Träger öffentlicher Gewalt den anderen als Privaten gegenübertritt. Das ist dann öffentliches, besser öffentlichrechtliches Eigentum. Für uns bedeutet dergleichen keinen bloßen Namen, und mit dem Begriff allein ist es nicht getan. Er muß durchgedacht werden zu allen Einzelheiten des Rechtsinstituts. Oder vielmehr: wenn er, wie wir behaupten, eine Folgerung darstellt aus den Grundideen, die unser neues Verwaltungsrecht beherrschen, so muß ihn das geltende Recht selbst, bewußt oder unbewußt, in solcher Weise durchgedacht haben. Unsere Aufgabe wird sein, darzutun, daß dessen Wirklichkeiten in der Tat ihm entsprechen, recht zu ver- stehen sind nur aus ihm heraus. Das ist dann auch der Beweis aus dem positiven Recht, den wir zu liefern haben, der einzige, aber auch der durchschlagende *, weder rechtlich indifferent oder privatrechtlich zu werten sind.“ Es ist leicht, den Punkt zu erkennen, an dem es hier schief geht. Warum soll die Einwirkung auf die Sache, sobald sie nicht rechtlich indifferent ist, notwendig nur privat- rechtlich zu werten sein? Diese „Wertung“ kann doch auch nur dem Verhältnis zu „Menschen“ entnommen werden, und solche Verhältnisse sind eben entweder privatrechtlich oder öffentlichrechtlich. Jellinek allerdings hat sich den freien Blick verschränkt dadurch, daß er den Gegensatz von öffentlichem und Privatrecht im Handumdrehen gleichsetzt mit dem von imperium und dominium. „Imperium ist Befehlsgewalt“, das wird man ihm nicht bestreiten. Da nun das Eigentum an öffentlichen Sachen sicher nicht als Befehl aufgefaßt werden kann („befehlen kann man nur Menschen“), so kann es nichts anderes sein als dominium und folglich privatrechtlicher Natur. Das ist aber eben ein qui pro quo. Das unnütze Ge- klingel mit den Worten imperium und dominium lassen wir am besten ganz beiseite. ® Wir können sehr wohl Jellineks Satz unterschreiben (Allg. Staatslehre S. 399): „Daher gibt es auch kein öffentliches Eigentum, das seinem inneren Wesen nach etwas ganz anderes wäre als das Privateigentum.“ Es ist eben ein- fach Privateigentum ins Öffentlichrechtliche übersetzt. Wer allerdings wie Jellinek im öffentlichen Recht nur imperium, d. h. Befehlsgewalt sehen will, wird für dieses weniger derbe Rechtsgebilde kein Auge haben. * Er wird unter $ 36 erbracht werden. Bezeichnenderweise hat man es mir zum besonderen Vorwurf gerechnet, daß ich die Lehre vom öffentlichen Eigentum zu „einem ganzen System“ entwickelt hätte. Für banale Formeln ohne Anspruch auf ernsthafte Prüfung an den Einzelheiten der Wirklichkeit besteht eine große gegenseitige Nachsicht.

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