Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtssanwendung. IX. Band

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 395 heißt es in dem die Beschwerde verwerfenden oberst- richterlichen Urtheile: Erwägt man, daß nach Ldr. Thl. I c. 2 § 9 Nr. 1 deutliche Gesetze nicht ausgelegt werden sollen, sondern die Worte bei ihrer gewöhnlichen und land- läufigen Bedeutung zu belassen sind, so kann der Auffassung des Nichtigkeitsklägers nicht beigepflichtet werden; denn der Wortlaut der fraglichen Gesetzes- stelle ist klar. Würde der Gesetzgeber diejenigen Sachen haben ausnehmen wollen, zu deren Ver- jährung eine längere oder kürzere Zeit erforderlich ist, so würde er um so mehr dahin sich ausgedrückt haben, daß zur Entstehung eines Gewohnheitsrechtes der Gebrauch von dreißig Jahren erfordert werde, ausgenommen in Sachen, wo die Rechte bezüg- lich der Verjährung eine mindere oder mehrere Zeit bestimmen, als im ganzen §S. 15 a. a. O. von der Verjährung keine Rede ist. Es wollte im Bayer. Ldr. die Ungewißheit beseitigt werden, welche nach gem. R. bezüglich der zur Bildung eines Gewohn- heitsrechtes erforderlichen Zeitdauer besteht. Im Röm. R. ist nämlich nur von einer longa, invele- rala, diuturna copsuetudo die Rede. Es ist des- halb ein Zeitraum von dreißig Jahren festgesetzt worden, soweit eine solche Festsetzung überhaupt noth- wendig war, soweit nämlich nicht durch Spezial- Gesetze, insbesondere Statuten, die Zeit bestimmt ist. Würde sich die Sache anders verhalten, so wäre dieses gewiß in den Anmerkungen zum Lor. hervorgehoben worden, was nicht der Fall ist, indem es in denselben blos heißt: „soweit keine spezielle Ausnahme gemacht ist“. Ein Beweis dafür, daß der Gesetzgeber bei Be- stimmung der Zeit für die Bildung eines Gewohn- heitsrechtes an die Verjährung nicht gedacht habe, geht aus Ldr. Thl. II c. 10 8. 6 hervor, wonach der geistliche Zehent durch Gewohnheit von einer

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Object: Blätter für Rechtsanwendung. (Neue Folge XXXVII. Band. Der gesammten Folge XLVII. Band.)

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