Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XVI. Band.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1879

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bandzählung:: 7

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1879

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 47.

Bandzählung:: 47

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Elnspruch und BVerufung im Strafverfahren. 3 treten oder von nochmaliger Verhandlung in erster Instanz, wohl aber durch Berufung Besserung seiner Lage erwartet — zur Er- greifung des kostspieligen (Art. 358 Abs. 3, Art. 353 a. O.) und verzögernden Einspruches bei Vermeidung des Verlustes der im ordent- lichen Verfahren gestatteten Rechtsmittel zwin- gen wollte; denn selbst bei den mit Todes-, Ketten= oder Zuchthausstrafe bedrohten Ver- brechen wird blos auf Verlangen des Ange- klagten ein neues ordentliches Verfahren ein- geleitet (Art. 293 a. O.); und auch die Stei- gerung der in den verschiedenen Arten des Ungehorsamsverfahrens, zur Benachrichtigung des Angeklagten von der drohenden oder ge- pflogenen Verhandlung, angeordneten Maß- regeln (vogl. Art. 356 und 297 flg. mit Art. 342 bis 345, 277 bis 280, 357, 358 Abs. 2, 3, Art. 297 Abs. 2, Art. 298, 300, 346, 347, 283, 288, 293 a. a. O,) findet hauptsächlich im Interesse des Angeklagten ih- ren inneren Grund. — Nicht Schutz des Prinzips des kontradiktorischen Verfahrens durch Androhung des Verlustes der ordentli- chen Rechtsmittel, sondern unbeschadet dieser vermehrter Schutz der Unschuld ist nächster Zweck der Gestattung des Einspruches! 4) Der hier ausgesprochenen Ansicht stehen die Artikel 318 Abs. 1 und 358 Abs. 2 a. a. O. nicht entgegen; denn der Eintritt der Rechts- kraft des im Ungehorsamsverfahren erlassenen Urtheiles nach Ablauf der zur Erhebung des Einspruches gestatteten Frist (Art. 347 Abs.2 Art. 358 Abs. 2 a. O.) gilt nur dann, wenn nicht schon das Rechtsmittel der Berufung binnen der kürzeren dreitägigen Frist (Art. 339, 235 a. O.) angemeldet wurde.

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