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Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

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Monograph

Persistent identifier:
binding_staatsgrundgesetze_heft_4
Title:
Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.
Subtitle:
Nebst ihren Abänderungen. Samt drei Anlagen.
Editor:
Binding, Karl
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Verfassung
Place of publication:
Leipzig
Publishing house:
Felix Meiner
Document type:
Monograph
Collection:
Kingdom of Prussia.
Year of publication.:
1912
Edition title:
Vierte, vermehrte Auflage.
Scope:
113 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Anlage 3. Der Etat.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.
  • Cover
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  • Title page
  • Inhalt des vierten Heftes.
  • Vorbemerkung.
  • Verfassungs-Urkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850. Nebst ihren Abänderungen.
  • Anlage 1. Die Bildung der Kammern.
  • Anlage 2. Das Recht der Abgeordneten auf Vergütung der Reisekosten und auf Diäten.
  • Anlage 3. Der Etat.

Full text

1. Gesetz, betreffend den Staatshaushalt. Vom 11. Mai 1898. 91 
Bestände, welche nach Reservirung der zu Restausgaben er- 
forderlichen Beträge beim Jahresabschluß verbleiben, sind in der 
Rechnung als erspart nachzuweisen. 
g. 44. 
Die Bestimmung im §5. 43 Absatz 2 findet keine Anwendung 
und es können die am Jahresschlusse verbleibenden Bestände zur 
Verwendung in die folgenden Jahre übertragen werden: 
1) bei denjenigen Ausgabefonds, bei welchen dies durch eine 
entsprechende Bestimmung in dem Spezial-Etat zugelassen ist, 
2) bei allen Baufonds. 
g. 45. 
Die auf Grund der Bestimmungen in den s. 43 und 44 in 
das folgende Etatsjahr zu übernehmenden Beträge sind für das 
abgeschlossene Etatsjahr als zu Restausgaben bestimmt, beziehungs- 
weise als in das folgende Etatsjahr übergehender Bestand nach- 
zuweisen und für das folgende Etatsjahr in Soll-Ausgabe zu stellen. 
S 46. 
Bei den übertragbaren Ausgabefonds (5. 44) können die aus 
dem Vorjahre übernommenen Mittel (5. 43 Absatz 1 und 5. 44) 
auch zu den Ausgaben des laufenden Etatsjahres und ebenso die 
Fonds des laufenden Etatsjahres auch zur Bestreitung solcher Aus- 
gaben verwendet werden, welche nach Maßgabe der Bestimmungen 
im §. 14 früheren Etatsjahren angehören. 
Bei den nicht übertragbaren Fonds dürfen die zu Restausgaben 
reservirten Beträge nur zur Bestreitung der Restausgaben, für 
welche sie bestimmt sind, und nur bis zum Jahresabschluß für das 
folgende Etatsjahr verwendet werden. Insoweit sie bis dahin nicht 
zur Verwendung gelangt sind, sind sie in der Rechnung als erspart 
nachzuweisen; die etwa später noch erforderlich werdenden Zahlungen 
sind aus den Mitteln für das laufende Etatsjahr zu leisten. Letzteres 
gilt auch bezüglich solcher Ausgaben, welche nach Maßgabe der 
Bestimmungen im §. 14 früheren Etatsjahren angehören, zu deren 
Deckung aber Mittel nicht oder nicht in ausreichendem Maße reservirt 
worden sind. 
S. 47. 
Eine Uebersicht von den Staats-Einnahmen und Ausgaben 
eines jeden Etatsjahres ist dem Landtage im folgenden Etatsjahre 
vorzulegen. 
S. 88.
	        

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