Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Geschäftsordnung für die Disziplinarbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Central-Blatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Pränumerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark. VIII. Jahrgang. Nr. 17. Berlin, Freitag, den 23. April 1880. " Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen: Geschäfts- 4. Justiz-Wesen: Uebersicht der Geschäftsthätigkeit des Reichsge- verordnung für die Disziplinarbehörden — Ausweisung von richts in der Zeit vom 1.Oktober bis 31. Dezember 1879 213 Ausländern aus dem Reichsgebiete. . . Seite 203 ». . 2.Zoll und Steuer Wesen: Bundesrathsbeschluß, betreffend 5. Handels- und Gewerbe-Wesen: Dispensation von der ärztlichen Prüfung Verwendung von Surrogaten bei der Herstellung von Tabackfabrikaten; — Errichtung einer Zollstelle. . 209 6. Marine und Schiffahrt: Verzeichniß der in den Bundes- 3. Finanz, Wesen. Nachweisung der bis Ende März 1660 Seestaaten fungirenden Strandbehörden 215 stattgehabten Ausführung des Gesetzes, betreffend die Aus- 4 » . gabe von Reichskassenscheinen; — Nachweisung der Ein- 7. Eisenbahn-Wesen: Aenderung von Stationsnamen 243 nahmen an Zöllen und gemeinschaftlichen Verbrauchssteuern 8. Konsulat-Wesen: Ermächtigungen zur Vornahme von für die Zeit vom 1. April 1879 bis Ende März 1880 210 Civilstands-Akten 243 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen. Geschäftsordnung für die Disziplinarbehörden. In Ausführung des §. 92 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (R.-G.-Bl. S. 61) hat der Bundesrath der nachfolgenden, von dem Kaiserlichen Disziplinarhof ent- worfenen Geschäftsordnung für die Disziplinarbehörden die Bestätigung ertheilt. I. Abschnitt. Geschäftsordnung für die Disziplinarkammern. §. 1. Die Geschäfte werden (vorbehaltlich der im §. 11 bestimmten Ausnahmen) durch Kollegialbeschluß erledigt. Die Erledigung erfolgt in Sitzungen, welche nach Bedürfniß von dem Präsidenten bestimmt werden. Soweit nicht mündlich verhandelt wird, ist die Oeffentlichkeit für die Sitzungen ausgeschlossen. §. 2. Zur Beschlußfähigkeit der Disziplinarkammern ist die Theilnahme von fünf Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden, nöthig. §. 3. Bei einer mündlichen Verhandlung darf die Zahl der in der Sitzung mitwirkenden Mitglieder, ein- schließlich des Vorsitzenden, nicht mehr als fünf betragen. 30

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