Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: binding_staatsgrundgesetze_heft_10

Title:: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Wilhelm Engelmann

Document type:: Monograph

Collection:: luebeck; bremen; hamburg

Publication year:: 1897

Scope:: 185 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetz, die Gewerbekammer betreffend. 69 gemachten Anzeige das betreffende Gewerbe be- trieben hat, d. nicht mehr zu den in der Anlage verzeichneten Ge- werbtreibenden gehört und einen andern Erwerbs- zweig ergriffen hat. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte. § 4. Jede der in der Anlage aufgestellten Abteilungen 1 bis 8 wählt für je zehn ihrer Mitglieder einen Vertreter in den Gewerbekonvent. Jedoch sind diejenigen Abteilungen, welche nur aus Mitgliedern eines und desselben Gewerbes bestehen. für nicht mehr als zwanzig Vertreter wahlberechtigt. Keine Abteilung darf mehr als zwanzig einem und demselben Gewerbe angehörende Vertreter wählen. Fur Abteilung 9 ist die Zahl der zu wählenden Ver- treter auf zwölf, für Abteilung 10 auf achtzehn festgesetzt. § 5. Zum Zwecke der Wahlen wird für jede der zehn Abteilungen eine möglichst genaue Liste der zu ihr gehören- den wahlberechtigten Gewerbtreibenden angefertigt. Dieses geschieht für die Abteilungen 1 bis 8 hinsichtlich der in der Stadt Bremen wohnenden Gewerbtreibenden durch die Gewerbekammer, für die Abteilung 9 durch das Amt Vegesack und für die Abteilung 10 durch das Amt Bremerhaven. Die zu den Abteilungen 1 bis 8 gehörenden, im Land- gebiet wohnenden Gewerbtreibenden sind berechtigt, sich in die Liste der entsprechenden Abteilung eintragen zu lassen. Sie haben zu dem Ende sich bei dem Landherrn zu melden und mit einer von diesem ausgestellten Bescheinigung ihrer Qualifikation ihre Eintragung in die Liste bei der Ge- werbekammer zu bewirken. Die Listen der Abteilungen 1 bis 8 werden in Bremen, die der Abteilung 9 in Vegesack und die der Abteilung 10 in Bremerhaven zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. Vor dieser Auslegung werden Ort und Zeit derselben in Bremen von der Gewerbekammer, in den Hafenstädten von den Amtern bekannt gemacht. Einsprachen gegen die Listen sind binnen vierzehn Tagen nach Beginn der Auslegung bei der Behörde, welche die Be- kanntmachung erlassen hat, schristlich anzubringen und von derselben ohne Verzug und für die bevorstehende Wahl end- gültig zu erledigen.

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