Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Erster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Eisenbahn-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

374 II. Geschichte und System des deutschen und römischen Rechts. an ihn selbst Berufung zulässig ist (C. Iust. 3, 3,2). Unter den Rektoren stehen die Städte mit ihrer alten Verfassung: die curia wählt jetzt die duoviri (magistratus) auf Vorschlag des Vorgängers, der für sie haftet. Sie haben Gerichtsbarkeit in geringfügigen Sachen und Steuererhebung. Die Selbstverwaltung ist in fiskalischem Vorteile verwertet: die Kurialen haften für den auf- zubringenden Steuerbetrag persönlich. Der alte curator reipublicae (§ 36) spielt nur eine untergeordnete Rolle mit unsicheren Befugnissen (C. Th. 8, 12, 8). Dagegen wird neu ein- geführt der dekensor civitatis. Er soll nach Valentinians I. Verordnung von 364 von allen Gemeindegliedern aus den vornehmen Leuten auf fünf Jahre gewählt werden und die „Niedrigen“ gegen die „Mächtigen“ schützen. Er erhielt aber auch die Befugnis, Beschwerden sofort zu er- ledigen, bei Vergehen einzugreifen, bei Steuerbeitreibung mitzuwirken; er wird so ein neuer Beamter neben den städtischen. Mehrere Provinzen werden zu einer Diözese unter einem vicarius, mehrere Diözesen unter einem praefectus praetorio zusammengefaßt; allmählich (ständig seit dem Tode Theodosius des Großen, 395) stellen sich diese Präfekturbezirke auf vier (Oriens, Iyricum, ltaliae, Galliae) fest. Doch ist das Schema nie vollständig durchgeführt. Der Präfekt hat die oberste Verwaltung, das Recht, die Beamten vorzuschlagen und zu beaufsichtigen, also Disziplinargewalt; er ist gegen- über den Rektoren Berufungsgericht und darf sogar allgemeine Verordnungen mit bindender Kraft (kormae generales) erlassen. Der Vikar steht ebenso in der Diözese an Stelle der Prä- fekten: er ist nicht Delegierter seines Präfekten, sondern hat selbständige Amtsgewalt neben ihm: daher konkurriert er mit ihm namentlich in der Gerichtsbarkeit: beide urteilen an Kaisers Statt (vice sacra): man soll sich an den nächsten wenden; im Zweifel geht der Präfekt vor. Die Entscheidung des Präfekten selbst ist inappellabel; vom Spruch des Vikars dagegen kann an den Kaiser (nicht an den Präfekten) appelliert werden. II. Christentum und Kirche. § 61. Ein ganz neues Element in Reich und Recht ist das Christentum. Unter Konstantin wird es anerkannt, unter Gratian und Theodos I. in der römisch-katholischen Form zur Staatsreligion erhoben. Von da ab beginnt es sofort auf alle Staatseinrichtungen einen weitgreifenden Einfluß zu üben und den Staat zu einem christlichen umzugestalten. Zunächst wird der heidnische Kultus abgeschafft, die alten Tempel und die Kollegien ausgehoben und ihr Vermögen eingezogen. Dann folgen Maßregeln gegen Heiden, Juden, Ketzer und nament- lich Apostaten: sie werden für ehrlos erklärt, es wird ihnen in verschiedener Form und ver- schiedenem Umfange die Rechts- und Handlungsfähigkeit geschmälert, das Recht letztwillig zu verfügen, Erbschaften und Schenkungen zu erwerben, der Eintritt in die Amter untersagt. *62 Die Bischöfe:t. Die Kirche ist seit Konstantin als selbständig in ihren inneren Angelegenheiten anerkannt. Ihre Vertreter sind die Bischöfe; sie werden von der Gemeinde gewählt, höchstens die in den Residenzen vom Kaiser ernannt. Sie haben in ihren Sprengeln eine monarchische Ge alt über Klerus und Laien in allen religiösen Dingen und nehmen eine unabhängige, tatsächlich der des Statthalters ebenbürtige, mitunter überlegene politische Stellung ein. Ihre Machtmittel sind einmal die geistliche Zuchtgewalt: sie üben sie kraft göttlicher Voll- macht unter staatlicher Anerkennung über Geistliche und Laien, sogar Beamte, namentlich ver- hängen sie Ausschluß aus der kirchlichen Gemeinschaft. Ferner haben die Bischöfe dem Ge- brauche der Christengemeinden entsprechend eine ausgedehnte schiedsrichterliche Tätigkeit ent- wickelt. Zeitweise wurde ihnen sogar, wohl nach Analogie der jüdischen Gemeindevorsteher, Zivilgerichtsbarkeit neben den ordentlichen Gerichten verliehen, dann aber wie jenen entzogen. Das bischöfliche Schiedsgericht blieb; sein Spruch soll von den Beamten vollstreckt werden (C. I. 1, 4, 8). Auch für die Strafrechtspflege war der bischöfliche Einfluß staatlich anerkannt; die Bischöfe haben das Recht der Fürbitte für den Angeklagten und überwachen die Gefäng- nisse; in beiden Beziehungen wird ihre Macht durch Justinian noch vermehrt. Endlich ver- 1: Löning, Geschichte des deutschen Kirchenrechts. 1878. Bd. I Kap. I. Boyl. Matthiaß, Die Entwicklung des römischen Schiedsgerichts (1888) S. 130.

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