Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 278 — 4. Statistik. – Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 26. April 1880 betreffs der Nacherhebung zu wenig und der Restitution zu viel entrichteter statistischer Gebühr beschlossen, daß der §. 43 der Dienstvorschriften, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs 2c., vom 21. November v. J. (Central--Blatt S. 687) mit nachstehendem Zusatze versehen werde: « „Die Nacherhebung zu wenig und die Restitution zu viel entrichteter statistischer Gebühr er- folgt nach den wegen der Ausgleichung von Irrthümern bei der Erhebung der Zollgefälle erlassenen Vorschriften. Nacherhebungen sind, soweit sie von den Anmeldestellen bei der Abnahme der Anmeldungen (§. 6) verabsäumt werden, durch nachträgliche Verwendung und Entwerthung von Stempelmarken herbeizuführen, welche der für die Entrichtung der statistischen Gebühr dem Reich gegenüber Verhaftete (§. 13 Absatz 2 des Gesetzes) anzukaufen hat. Die entwertheten Marken hat die Anmeldestelle der Beantwortung des Revisionsprotokolls als Beläge beizufügen. Restitutionen sind baar oder in Marken, jedoch nur an solche Absender zu leisten, welche im Deutschen Reich, oder innerhalb des deutschen Zollgebiets ihren Wohnsitzhaben. Dem Waaren- führer steht es frei, die Zurückzahlung des Betrages für zu viel verwendete Stempelmarken auf der Anmeldung zu beantragen. Die Anweisung zur Zurückzahlung ertheilt in allen Fällen die mit der Prüfung der betreffenden Anmeldung betraute Direktio behörde. Den Bundesregierungen werden Restitutionen für zu viel verwendete Marken in derselben Weise, wie die nach §. 19 der Bekanntmachung vom 20. November 1879 zu leistenden Zurück- zahlungen an statistischer Gebühr aus der Reichskasse erstattet. Auf die Verjährung der statistischen Gebühr finden die Bestimmungen im §. 15 des Zoll- gesetzes Anwendung.“ 5. Justiz-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 23. April d. J. nachstehende Anweisung, betreffend den zum Zwecke der Einziehung von Gerichtskosten unter den Bundesstaaten beschlossen: zu leistenden Beistand, Für die Einziehung der in einem anderen Bundesstaat erwachsenen Gerichtskosten werden auf Grund des §. 99 des Gerichtskostengesetzes vom 18. Juni 1878 (Reichs-Gesetzblatt S. 141) die nachstehenden Bestimmungen getroffen. §. 1. Das Ersuchen ist von der Behörde (Kasse) zu erlassen, welcher die zwangsweise Beitreibung nach den landesgesetzlichen Bestimmungen obliegt. Die ersuchte Behörde hat nicht zu prüfen, ob die Kostenrechnung dem Zahlungspflichtigen mitgetheilt ist. §. 2. Dem Ersuchen ist eine Reinschrift der Kostenrechnung beizufügen. Dieselbe muß unter Bei- drückung des Gerichtssiegels von dem Gerichtsschreiber unterschrieben sein und enthalten: 1. den Namen des Zahlungspflichtigen, 2. die Bezeichnung der Sache, 3. die einzelnen Kostenansätze mit Hinweis auf die angewendete Vorschrift des Kostengesetzes, 4. die Gesammtsumme der Kosten.

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