Deutsches Staatsrecht.: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 6. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

630 II. Buch. Die Reichsgewalt. stande nach einen weiten Umfang. Dieselbe ist insbesondere nicht erschöpft durch die Specialklauseln der R.V, a. 54: „Das Reich hat das Verfahren zur Ermittelung der Ladungesfähigkeit der Seeschiffe zu bestimmen, die Ausstellung der Melsbriefe?’, sowie die Schiffscertificate zu regeln und die Bedingungen festzustellen, von welchen die Erlaub- nis zur Führung eines Seeschiffes abhängig ist®. Es sind dies nur Exemplifikationen. Und demgemäls hat das Reich in unbestrittener Anwendung bestehender Kompetenz eine weit darüber hinausgehende Gesetzgebung entfaltet. In der Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 hat das- selbe durch die besondere Qualifizierung der Dienstpflichten der Schiffs- mannschaft, durch die Anerkennung des Schiffers als Inhabers einer eigentümlichen Schiffsgewalt, als Standesbeamten, als Hülfsorganes der Strafverfolgung, durch die Anforderungen an die Seetüchtigkeit und Ausrüstung des Schiffes die Seeschiffahrt trotz der breiten privatrecht- lichen Grundlage zu einer Öffentlich regulierten Beför- derungsanstalt erhoben. In dem Gesetze über die Untersuchung von Seeunfällen vom 27. Juli 1877 und in der Strandungs- ordnung vom 17. Mai 1874 hat das Reich die Feststellung der Ver- antwortlichkeitsverhältnisse und die Rettungsmalsregeln bei Seeunfällen, in dem Gesetz vom 22. Mai 1881 die Küstenfrachtfahrt geregelt. Es hat in dem Gesetz über die Schonzeiten der Robben vom 4. Dezember 1876 und in dem vom 30. April 1884 über die Anwen- dung der internationalen Konvention vom 6. Mai 1882 auf die Küsten- gewässer der Nordsee auch die Seefischerei? wenigstens einer par- tiellen Ordnung unterzogen. ? Geschehen in rechtsungültiger Verordnung des Bundesrates durch die Schiffsvermessungsordnung vom 5. Juli 1872 nebst Ergänzungen vom 24. Okt. 1875 und 15. April 1879 und durch die die früheren Bestimmungen ersetzende Schiffsvermessungsordnung vom 20. Juni 1888. S. 8 45 IL 1. 8 Die letztere Bestimmung ist überdies schon gedeckt durch die Kom- petenz des Reiches zur Gewerbeordnung; dieselbe hat in $ 31 nicht nur für Seeschiffer, sondern auch für Seesteuerleute, Maschinisten und Lotsen den Ausweis über den Besitz der erforderlichen Kenntnisse durch ein Befähigungs- zeugnis der zuständigen Verwaltungsbehörde angeordnet und die Vorschriften über den Nachweis der Befähigung dem Verordnungsrechte des Bundesrates zugeschrieben. 9 Im konstituierenden Reichstag — Verh, S. 280 ff. — wurde allerdings der Antrag, auch den „Fischfang zur See“ dem R.V.a. 4 No. 9 hinzuzufügen, abgelehnt. Allein die Kompetenz des Reiches zur Regelung der Seefischerei ist anderweitig im vollen Umfang begründet: zunächst in Rücksicht auf ihre völkerrechtlichen Beziehungen, sodann um der Zugehörigkeit der Fischerei-

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