Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer und alphabetischer Bearbeitung.: Rechtslexikon. Dritter Band. Zweite Hälfte. Stolgebühren - Zypaeus.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1880

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bandzählung:: 8

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1880

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 3.

Bandzählung:: 3

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 2. Münz- und Bank-Wesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Vogtei — Volksabstimmung. 1155 der Sprenkel oder ähnlichen Vorrrichtungen statt. — Insoweit das Fangen von Nachtigallen nicht gänzlich verboten ist, pflegt für das Halten einheimischer im Käfige eine Steuer zur Armenkasse erhoben zu werden (Rheinpreuß. Minist. Erlaß vom 24. Dez. 1841; königl. Sächs. Verordn. vom 1. Dezbr. 1864). — Reichsgesetzliche Regelung wird beabsichtigt (Verhandl. des Reichstags 1881 S. 1112). In Oesterreich ist der Schutz der nützlichen Vogelarten durch die Landes- gesetzgebung und durch eine Konvention mit Italien vorgekehrt; vgl. namentlich Böhm. Gesetz v. 30. April 1870, Mährisches von demselben Tage, Niederösterr. v. 10. Dez. 1868, Galizisches vom 21. Dez. 1874. Herabsetzung der gesetzlichen Vogelfang- gebühren durch die Gemeinden ist unzulässig (Erk. d. Verw. Gerichtshofes v. 9. Juli 1880, IV. 282). In Frankreich ist in ähnlicher Weise durch das Jagdgesetz v. 3. Mai 1844 Art. 9 den Präfekten die Befugniß beigelegt, im Verordnungswege Maßregeln zum V. zu treffen (prévenir la destruction des oiseaux); bestritten ist, ob vor Erlaß solcher Verordnungen die Generalräthe zu hören sind. Zuwiderhand- lungen gegen die betreffenden Vorschriften werden nach Art. 11 des Jagdgesetzes be- straft. In England ist neuerdings durch mehrere Gesetze (32 u. 33 Vict. c. 17; 35 u. 36 V. c. 78; 39 u. 40 V. c. 29) eine Schonzeit für Seevögel, Singvögel und Federwild (wild- +fowl) eingeführt worden. Leuthold. Vogtei (advocatia, jus advocatiae) ist 1) das im Mittelalter vorkommende Recht, eine Kirche oder ein Kloster mit weltlicher Macht zu schützen, ihre Rechte vor den Landgerichten zu vertreten und die Gerichtsbarkeit über ihre Hintersassen aus- zuüben. Die Bestellung der Vögte erfolgte entweder durch den König als obersten Vogt der Kirche oder seitens der Kirche selbst oder seitens des Stifters des geist- lichen Institutes, resp. seitens der Nachkommen des ersteren; 2) das dem Deutschen König, nachmals dem Deutschen Kaiser zustehende Recht, resp. die Pflicht, die katholische Kirche und den Papst zu schützen, auch in der Wahlkapitulation Art. 1 § 1 ausdrücklich anerkannt; 3) die den Landesherren für ihre Territorien beigelegte Advokatie über die Kirche innerhalb ihres Gebietes. Für die katholische Kirche sind aus dieser Stellung eine Reihe dieselbe in ihrer Verwaltung beengender Konsequenzen gezogen worden. In der evangelischen Kirche, für welche man in der Reformations= zeit die Befugniß des Landesherrn zur Uebernahme des Kirchenregiments gerade mit auf die ihnen schon früher zustehende V. gegründet hat, ist dieselbe mit dem ersteren vollkommen zusammengeflossen. Für das heutige Staatsrecht ist der im Mittelalter entwickelte Begriff der V. nicht mehr verwendbar. Im modernen Staat, in welchem nicht nur die katholische und die evangelische Kirche, sondern auch eine Reihe anderer Religionsgesellschaften nebeneinander existiren, kann von einer Pflicht des Staates, seine weltliche Macht zu Gunsten der einen oder anderen Kirche zu verwenden, nicht mehr die Rede sein, und wenn der Staat auch einzelnen Kirchen mehr Rechte und Privilegien als anderen gewährt, so liegt darin nur die Ausübung seiner Kirchen- hoheit in einer bestimmten Richtung, welche, wenigstens vom prinzipiellen Stand- punkte aus, als freiwillige, wenngleich durch die historischen Verhältnisse gebotene und berechtigte erscheint. Höchstens läßt sich noch insoweit von einer Advokatie des Landesherrn sprechen, als etwa diesem seitens einer Religionspartei gewisse Rechte bei der Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten eingeräumt oder seine Rechte (so 3. B. das protestantische landesherrliche Kirchenregiment) auf gewisse einzelne Befug- nisse reduzirt werden. Lit.: Rettberg in Herzog's Enchklopädie für Thaeologie I. 135. — Biener, Von der kaiserl. Advokatie über den Stuhl zu Rom, Leipz. 1783. — Rob. Happ, De advocatia ecclesiastica, Bonn. 1870. — Vgl. im Uebrigen die Handbücher der h sletfechichte inschius Volksabstimmung als Bethätigung der nach demokratischer Anschauungsweise der Aktivbürgerschaft eines Staatsvolkes zustehenden Souveränetät hat in manchen Staatsverfassungen und im außerstaatlichen Verkehr der neueren Zeit Aufnahme und Verwirklichung gefunden. r 7 *

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